Luis Durnwalder/
Altlandeshauptmann von Südtirol
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Sieger… im Schönreden?
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Laut Landeshauptmann Durnwalder hat die SVP bei den gestrigen Gemeindewahlen »viel Vertrauen zurückgewonnen«. Das klingt so, als habe die Partei im Vergleich zu vor fünf Jahren zulegen können. Schaut man sich die Zahlen an, kommt man jedoch zu einem anderen Ergebnis. Es hatte schließlich niemand erwartet, dass die »Opposition« der Volkspartei die Bürgermeisterinnensessel streitig machen…
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Prinzip Kavaliersdelikt.
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Einen gewaltigen Schritt in Richtung staatsitalienischen Rechtsverständnisses («garantismo») hat die Landesregierung während ihrer Sitzung vom dieswöchigen Montag beschlossen. Bei zahlreichen — über 50 verschiedenen — Arten von Verwaltungsübertretungen gilt ab nun der Grundsatz »zuerst warnen, dann strafen«. Was gut klingt, ist jedoch de facto ein Freibrief für Schlaumeier und vorsätzliche Gesetzesbrecher, während die Umwelt und…
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Und halt schon wieder eine Zuständigkeit.
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I. Glaubt man dem Landespresseamt, kann sich Südtirol kaum noch wehren vor immer neuen Kompetenzen. Nachdem der Landeshauptmann heute in Rom war, ist von der Zuständigkeit die Rede, das neue Gefängnis in Bozen zu bauen — und zwar aufgrund des sogenannten Mailänder Abkommens, das unsere Finanzautonomie neu regelt. Nun, man könnte die Geschichte auch etwas…
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Todesstoß für die Dolomitenladiner.
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Im so genannten Mailänder Abkommen hat LH Durnwalder (SVP) bekanntlich mit der römischen Regierung die zukünftige Finanzregelung für Südtirol verhandelt. Das in einigen Bereichen reichlich undurchsichtige Abkommen beinhaltet unter anderem für Südtirol die Verpflichtung für die drei ladinischen Nachbargemeinden Anpezo, Col und Fodom jährlich 40 Mio Euro für nicht näher definierte Projekte bereit zu stellen.…
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Renate Holzeisen für die Steuerhoheit.
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Wie das Wochenmagazin ff in seiner Ausgabe »No. 11« vom 18. März berichtet, warnt Renate Holzeisen, ihres Zeichens Wirtschaftsprüferin und ehemalige Europakandidatin der Grünen, vor einer Lockerung der Steuerkontrollen. Diese Forderung war kürzlich vom Landeshauptmann im Zusammenhang mit den angeblichen neuen Zuständigkeiten Südtirols auf diesem Gebiet erhoben worden. Frau Holzeisen sieht ebenso die Gefahr der…
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Unter Landesaugen.
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Gestern wurde der neu renovierte Bahnhof Klausen mit großem Trara von der Landespolitik eingeweiht. Schienennetzbetreiber RFI (Staatsbahnen) hat diese nagelneue, »perfekt zweisprachige« Abfahrtstafel Partenzetafel dazuspendiert. Ob sie dem anwesenden Landeshauptmann — der wohl nicht den Zug benützt hat — aufgefallen ist? (Zusatzbemerkung: Als unsere Volksvertreter vor einigen Jahren die neue Methangastankstelle an der MeBo eröffnet…
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Prontuario, zweiter Band.
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Wie bereits per Kommentar erwähnt, hetzt der A. Adige nun schon seit Tagen gegen die Gemeinde Barbian, weil sie bei der Einführung 35 neuer Straßenbezeichnungen 14 unübersetzt gelassen hat. Darunter solche wie Briol und Rosengarten, die es als Flurnamen seit jeher gibt und die selbst Tolomei nicht entstellt hatte. Freilich, das Autonomiestatut fordert die »Zweisprachigkeit«,…
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Befragungen in Katalonien ein voller Erfolg.
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Am vergangenen Sonntag wurde in Katalonien die erste Welle selbstverwalteter Unabhängigkeitsbefragungen nach Arenys de Munt abgehalten. Dazu hatten in 166 auch größeren Gemeinden unterschiedlichste Vereine, zu einem Koordinierungsverbund zusammengeschlossen, private Räume zu Wahlsektionen umfunktioniert. Nicht weniger als 700.000 Bürger, darunter zahlreiche Zuwanderer, waren zur Teilnahme eingeladen. In den meisten Fällen gab es zwar eine offizielle…