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Galateo will Annexion statt Ende des Faschismus feiern.

Simon Constantini

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26.12.2023

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SVP und den Recht(sextrem)en stehen kurz vor Abschluss. In wenigen Wochen wird also voraussichtlich ein Mann in der Landesregierung sitzen, der sich kürzlich um Kopf und Kragen geredet hat, um sich nicht vom Faschismus distanzieren zu müssen. Doch auch ein Blick in sein Facebook-Profil ist hilfreich, um sein Gedankengut einordnen zu…
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Christian Bianchi gegen unbegründete Vorwürfe.

Simon Constantini

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24.12.2023

Im Vorfeld der gestrigen, dritten No-Excuses-Demo mit über 1.000 Teilnehmenden soll der Landtagsabgeordnete Christian Bianchi (Uniti/Lega) darauf hingewiesen haben, dass die Lega nie homophob, rassistisch oder gegen den Klimaschutz gewesen sei. Vorwürfe, die jeder Grundlage entbehren, wolle er nicht weiter hinnehmen. Und wo Bianchi Recht hat, hat er Recht. Vorwürfe sollten wir niemals ohne Grundlage…
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Feministischer Appell gegen diese Koalition.

Simon Constantini

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23.12.2023

Die Südtirol Sisters (SUSI) haben sich mit einem offenen Brief an den Landeshauptmann und an die SVP gewandt, um sie bezüglich ihrer Koalitionsabsichten zu einer Kehrtwende aufzurufen. Genauso wie den der Kunst- und Kulturschaffenden und den der Wissenschafter- und Akademikerinnen geben wir auch diesen Appell im Wortlaut wieder: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, geschätzte…
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No Excuses und ›die andere Seite‹.

Simon Constantini

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22.12.2023

Am morgigen Samstag, den 23. Dezember um 14.00 Uhr findet die dritte No-Excuses-Demo gegen die Regierungsbeteiligung von Rechtsextremen statt. Das nehme ich zum Anlass, auf eine Behauptung einzugehen, die so oder ähnlich seit Beginn der Kundgebungen immer wieder zu vernehmen war: Die Politik soll diesen Lichtermarsch ernst nehmen. Andererseits würde es gewiss ebenfalls Proteste geben…
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CPI: Schockierende antisemitische Aktion.

Simon Constantini

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21.12.2023

Die Recken der offen faschistischen CasaPound — also die Freunde der weder un- noch antifaschistischen FdI (vgl. 01 02 03) — haben in Padua und Görz eine schwerst antisemitische, die Shoah verharmlosende Aktion umgesetzt: In ausdrücklicher Bezugnahme auf das Kunstprojekt von Gunter Demnig zum Gedenken an die Opfer des Holocausts, verlegten sie in beiden Städten…
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Italien: Eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Verleumdung // Europarat

Simon Constantini

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20.12.2023

Vom 19. bis 23. Juni dieses Jahres hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Italien besucht, um sich ein Bild über die Lage der Grundrechte im Land zu machen. Der daraus hervorgegangene Bericht wurde letzten Donnerstag, den 14. Dezember öffentlich gemacht. Darin geht Mijatović unter anderem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kritisiert…
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Die ›Bozner Krankheit‹ in der SVP.

Simon Constantini

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20.12.2023

Zehn Mitglieder der Plattform Heimat in der Südtiroler Volkspartei haben Parteiobmann Philipp Achammer und LH Arno Kompatscher am Montag ein geharnischtes Communiqué zukommen lassen, mit dem sie vor dem den aktuellen Kurs der Parteispitze in Bezug auf die Koalitionsverhandlungen anprangern. Gegenüber der TAZ hatte sich der Vorsitzende der Plattform, Michael Epp, schon vor gut zehn…
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›Höchstes Gut‹ steht auf dem Spiel.
Martha Stocker für Abgrenzung

Simon Constantini

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18.12.2023

Am Samstag waren der Politikwissenschafter Günther Pallaver und die Historikerin Martha Stocker (SVP) bei einem Mittagsmagazin Spezial von Rai Südtirol zu Gast. Auf die Klagedrohungen von Marco Galateo (FdI) angesprochen, bezeichnete Stocker die Meinungsfreiheit als »das höchste Gut, das wir haben.« Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Also da kommen schon wirklich wesentliche Grundfreiheiten… werden…
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