Recht/
Recht – Diritto
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Kiko in Südtirol und Katalonien.
Sprachpolitik wirkt–
Auch in Südtirol spielen Ladenketten und Franchises im Einzelhandel inzwischen eine sehr wichtige Rolle. Unsere Städte sind voll damit, die Einkaufszentren sowieso. Schon mehrmals haben wir hier darauf hingewiesen, wie wichtig deshalb eine Sprachpolitik wäre, die auch in diesem Bereich für die Berücksichtigung der Minderheitensprachen sorgt. So wie es in vergleichbaren Gebieten in Europa (und…
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Transit: Anita scheitert am EuG.
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Das ging schnell: Der italienische Frächterverband Anita unter dem Vorsitz von Thomas Baumgartner (Fercam) hatte am 11. November 2022 (um 11:11 Uhr?) beim Europäischen Gericht (EuG) eine Klage gegen die EU-Kommission (EU-K) eingereicht. Der Vorwurf: Unterlassung. Die EU-K habe es verabsäumt, wegen der verkehrsmindernden Maßnahmen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Schon am 2. Februar entschied nun…
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Zwang zur Beherrschung der italienischen Sprache.
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In Italien soll demnächst die Verfassung so abgeändert werden, dass Italienisch auch offiziell als Amtssprache festgeschrieben wird — und zwar vielsagenderweise in Artikel 12, der die Trikolore als Staatsflagge definiert. Die Sprache wird also zu den Symbolen des Staates gereiht und im übertragenen Sinn wie eine Fahne geschwenkt. Laut italofonia.info gab sich der Vorsitzende der…
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Krankenhauspufferzonen.
Schottland–
In Schottland sollen in der Umgebung von Krankenhäusern und einigen anderen medizinischen Einreichtungen schon bald sogenannte Pufferzonen eingerichtet werden, in deren Radius (voraussichtlich 150 Meter) gewisse Kundgebungen grundsätzlich verboten werden. Dadurch sollen insbesondere Frauen, die sich zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs in eine solche Einrichtung begeben, vor Einschüchterungen oder gar Übergriffen geschützt werden. Mitglieder militanter Gruppierungen…
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Transparenz auf die Speisekarte.
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Auf Initiative von Manfred Vallazza (SVP) und mit Unterstützung unter anderem von Brigitte Foppa (Grüne) könnte in Südtirol bald die Pflicht zur Herkunftsangabe einiger Hauptzutaten wie Fleisch oder Eier in der Gastronomie eingeführt werden. Interessensverbände wie der HGV oder die Handelskammer laufen gegen die geplante Maßnahme sosehr Sturm, dass sich die Frage fast von selbst…
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Ermittlungen gegen Thomas Widmann eingestellt.
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Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) wegen der Anschaffung von Schlauchtüchern am Anfang der Corona-Pandemie wurden eingestellt. Dass die in der Folge kostenlos an die Bevölkerung verteilten, wohl nur bedingt wirksamen Erzeugnisse ohne Ausschreibung bei einer Firma bestellt worden waren, die Widmanns Cousin gehört, stellt laut Gericht kein rechtlich relevantes Fehlverhalten dar.…
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1O2017: Rinvio a giudizio per 45 poliziotti.
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Sono passati oltre cinque anni dal referendum sull’indipendenza della Catalogna, svoltosi il 1° ottobre 2017 e caratterizzato da un violentissimo intervento repressivo di Policia Nacional e Guardia Civil spagnole. In seguito a un lungo percorso investigativo, un tribunale di Barcellona ha ora deciso di rinviare a giudizio 45 membri della Polizia nazionale spagnola per i…
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Durnwalder und der Imageschaden.
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Medienberichten zufolge fordert der Rechnungshof von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) einen Schadenersatz in Höhe von sage und schreibe 300.000 Euro, weil er mit der Sonderfondsaffäre dem Image von Südtirol geschadet habe. Nun bin ich sicher kein Freund von Durnwalder und seiner Clique, doch das Vorgehen des Rechnungshofs halte ich in einer Demokratie für höchst problematisch.…