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  • Koalitionsgespräche: Themenabgleich.

    Nach der Wahl vom 21. Oktober hatte ich auf der Grundlage des Fragenkatalogs von Wahllokal.it dargestellt, welche Themen mit welcher Gewichtung im Landtag vertreten sind. Da die SVP nun Koalitionsverhandlungen mit dem Duo Grüne/PD und mit der Lega führt, habe ich mir auf derselben Grundlage — auf die ich für die genauen Fragestellungen verweise —…

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  • Kein Regionswechsel für die Provinz VCO.
    Positive Diskussion über Zentralismus angestoßen

    Rund 39.000 der gut 143.000 Stimmberechtigten in der Provinz Verbano-Cusio-Ossola (VCO) im Grenzgebiet von Piemont, Lombardei, Tessin und Wallis haben sich am 21. Oktober in einer offiziellen Abstimmung für den Übergang ihrer Provinz zur Lombardei ausgesprochen. Das entspricht bei einer Stimmbeteiligung von 33,2% einer Zustimmung von 82,9%. Da es für die Gültigkeit des Urnengangs der…

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  • Der neue Landtag nach Themen.

    Nach der Landtagswahl vom 21-O habe ich mir — in Erwartung einer Regierungsbildung — angesehen, wie viele Mandate die Parteien und Listen (nach vorläufigem amtlichen Endergebnis) nach Themen aufgeschlüsselt errungen haben. Anders ausgedrückt: Wie viele Abgeordnete stellen Parteien, die laut eigenen Angaben ein bestimmtes Anliegen unterstützen? Als Vorlage hat mir auch diesmal (auszugsweise) der Fragenkatalog gedient,…

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  • VCO: Heute (kleine) Selbstbestimmung.

    Während heute in Südtirol ein neuer Landtag gewählt wird, stimmen die Einwohnerinnen der Provinz Verbano-Cusio-Ossola (VCO) im östlichen Piemont über eine Abspaltung vom Piemont und eine Angliederung an die Lombardei ab. Derzeit sieht es — aufgrund der sehr hohen Hürden — allerdings nicht danach aus, als könnte das Ansinnen eine Mehrheit erlangen. Es gilt das…

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  • Wahllokal: Thema Selbstbestimmung.

    Heute ging mit Blick auf die baldige Landtagswahl das aktualisierte Wahllokal des Jugendrings online, das einen Vergleich der Positionen von Parteien und Listen zu wichtigen Themen der Landespolitik gestattet. In manchen Fällen ist es gar zum ersten Mal möglich, (bestimmte) programmatische Standpunkte in Erfahrung zu bringen. Wie schon vor fünf Jahren will ich hier zunächst…

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  • Grenzgespräch am 11. September.

    Wie bereits angekündigt wird der Omnibus für Direkte Demokratie ab dem 12. September für mehrere Tage am Bozner Universitätsplatz sein, wo verschiedene Veranstaltungen geplant sind. Auf dem Weg dorthin wird er aber bereits am 11. September am Brennerpass (in der St.-Valentin-Straße, auf Südtiroler Seite) halten, wo er sich mit der Österreichtour zur EU-Ratspräsidentschaft von European…

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