Vor einigen Tagen berichtete Rai Südtirol, Rom habe einen »wichtigen Schritt in Richtung Konzessionsverlängerung« gesetzt:
Die Abgeordnetenkammer in Rom hat Voraussetzungen für die Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahn geschaffen. Der Umweltausschuss genehmigte eine Änderung des Infrastrukturdekrets und legte fest, dass die Konzession bis Jahresende ausgeschrieben sein muss.
– Rai Südtirol, 25. Juli 2024 (Auszug)
Gleichzeitig wurde entschieden, dass die Brennerautobahn Rom »nur« 233 Millionen als Ausgleich für Übergewinne abgeben muss. Wir erinnern uns: Letzten November musste die Gesellschaft aus demselben Grund äußerst kurzfristig 70 Millionen an den Staat überweisen, tat dies jedoch »mit Vorbehalt« und war guter Dinge, das Geld wieder zurückzubekommen, da es sich um ein Missverständnis gehandelt habe. Im Februar überwies man dann erneut 70 Millionen, von einem Vorbehalt war keine Rede mehr.
Die aktuelle Top-Nachricht habe ich nun zum Anlass genommen, mich auf den Seiten des Landespresseamts nach Meldungen der letzten Jahre zur Konzessionsverlängerung umzusehen. Eine sehr kleine Auswahl gebe ich hier auszugsweise wieder:
A22: Kompatscher fordert Einigung für öffentliche Führung
Nach jahrelangen Verhandlungen zwischen den diversen Miteigentümern der Brennerautobahn A22 und dem Infrastrukturministerium in Rom stehen nun mit Blick auf die Erneuerung der A22-Autobahnkonzession entscheidende Wochen an. Minister Enrico Giovannini hatte die Frist für das Finden einer gemeinsamen Lösung bekanntlich bis zum 31. Juli 2021 verlängert
– LPA, 4. Juni 2021 (Titel und Auszug), Hervorhebung von mir
“Wir stehen kurz vor der Vergabe der neuen Führungskonzession der Brennerautobahn und haben bei den langen Verhandlungen auch auf die Umweltaspekte ein besonderes Augenmerk gelegt.
— LPA, 9. Oktober 2018 (Auszug), Hervorhebung von mir
Autobahnkonzession: Einvernehmensprotokoll wird am 14. Jänner unterzeichnet
Die Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi, ihres Zeichens auch Vizepräsident und Präsident des A22-Mehrheitsaktionär[s] Region, sprechen von einem weiteren großen Schritt in Richtung Konzessionserneuerung und von einer große Chance: “Wir nähern uns mit großen Schritten einem Ziel, das wir als Region, aber auch als Länder seit Jahren verfolgen, nämlich die Brennerautobahn weiterhin öffentlich und lokal verwalten zu können. Es geht dabei nicht nur um den wirtschaftlichen Aspekt. Die Konzession der Brennerautobahn ermöglicht es auch, Mobilitätspolitik nachhaltig zu gestalten und dabei der Umwelt und den Anliegen der Bevölkerung bestmöglich Rechnung zu tragen.”
– LPA, 23. Dezember 2015 (Titel und Auszug), Hervorhebung von mir
A22: Weiterer Schritt in Richtung Konzessionserneuerung
“Sobald die Vereinbarung unterzeichnet ist, was bis Ende September der Fall sein dürfte, gilt es für uns öffentliche Teilhaber die privat gehaltenen Anteile zu erwerben”, schildert Landeshauptmann Kompatscher das weitere Prozedere, “dies erfordert eine Reihe bilanztechnischer Maßnahmen.” Er rechnet damit, dass die rein öffentliche Autobahngesellschaft bis Jahresende Konzessionsnehmer ist und dies dann bis zum Jahresende 2045.
– LPA, 6. August 2015 (Titel und Auszug), Hervorhebung von mir
A22: Konzessionserneuerung in Sicht
Die Konzession könnte bis zum Jahr 2045 vergeben werden. Für eine solche Lösung haben sich heute alle öffentlichen Teilhaber ausgesprochen, nicht zuletzt weil durch die Konzessionserneuerung die 550 Millionen Euro verfügbar werden, die für die Finanzierung des Brenner Basistunnels und der Zulaufstrecken zur Seite gelegt worden sind. Im Hinblick auf das morgige Treffen im Palazzo Chigi zeigt sich Landeshauptmann Kompatscher optimistisch: “Ich bin zuversichtlich, dass die notwendigen Schritte zur Umsetzung nun rasch folgen werden.”
– LPA 5. August 2015 (Titel und Auszug), Hervorhebung von mir
Ja, genau: Was ist eigentlich inzwischen aus den 550 Millionen für die Querfinanzierung der Bahn geworden? Sind die sprichwörtlich »in trockenen Tüchern«? Oder haben sie sich endgültig verabschiedet?
“Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Konzession – man redet derzeit von 20 Jahren – sind jedenfalls gut”, so Kompatscher heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Zum einen sei im Dekret “Sblocca Italia” bereits ein entsprechender Passus zu Konzession und Querfinanzierung vorgesehen. “Wir kennen den Passus zwar noch nicht, morgen wird es aber sicher Gelegenheit geben, den Inhalt mit dem Minister zu klären”, so der Landeshauptmann. Darüber hinaus gelte es auch zu berücksichtigen, dass Italien derzeit den EU-Ratsvorsitz innehabe: “Und nachdem Brüssel grünes Licht für die Verlängerung geben muss, ist es sicher von Vorteil, wenn Maurizio Lupi den Vorsitz im zuständigen Rat der Verkehrsminister führt”, so Kompatscher.
– LPA, 9. September 2014 (Auszug)
Die scheinbar unendliche Geschichte rund um Verlängerung oder Ausschreibung der Betriebskonzession für die Brennerautobahn ist um ein Kapitel reicher: In der kommenden Woche werden die beiden Landeshauptleute Luis Durnwalder und Lorenzo Dellai in Rom um die Zukunft der Konzession verhandeln, obwohl das gesetzlich festgelegte Ultimatum dann abgelaufen sein wird.
– LPA, 19. März 2012 (Titel und Auszug), Hervorhebungen von mir
LR Di Puppo in Rom – Diskussion mit Minister Buttiglione über Brennerautobahn-Konzession
“Die Haltung der Regionen und Provinzen ist eindeutig: Sollte die Konzession für die Brennerautobahn nicht verlängert werden, so wird kein Cent der für die Querfinanzierung des Brennerbasistunnel bereit gestellten Gelder angetastet”, so Landesrat Di Puppo nach dem rund dreistündigen Treffen. Die Verlängerung der Konzession werde von Rom nun schon seit dem Jahr 1997 ständig verzögert. Sollte sich an dieser Haltung nichts ändern oder eine Verlängerung nicht zu Stande kommen, so könnten die Dividenden auch unter den Aktionären der Brennerautobahn-Gesellschaft aufgeteilt werden.
– LPA, 23. Juni 2003 (Titel und Auszug), Hervorhebung von mir
Neben denen zum Thema Konzessionsverlängerung habe ich vor allem diese zwei weiteren Meldungen interessant gefunden:
Im Gegensatz zur Ausfahrt Leifers herrscht in Sachen Ausfahrt Brixen Süd Einigkeit zwischen Durnwalder und Autobahn-Präsident Grisenti. “Grisenti hat mir gestern zugesagt, dass diese Ausfahrt so bald wie möglich zu einer Vollausfahrt ausgebaut wird”, so der Landeshauptmann nach dem Treffen.
— LPA, 26. September 2007 (Auszug)
So schnell wie möglich ist ein dehnbarer Begriff — 17 Jahre später hat der Umbau zur Vollausfahrt noch nicht einmal begonnen.
Ein weißer Lkw – Eigentum der Brennerautobahn AG – wird in Zukunft auf der Brennerautobahn Lkws unter die Lupe nehmen und die aus technischer Sicht schwarzen Schafe in Zusammenarbeit mit der Polizei buchstäblich aus dem Verkehr ziehen. Die mobile Lkw-Kontrollstelle nimmt am kommenden Montag ihren Dienst auf – vorerst für eine dreitägige Testphase, um ab September abwechselnd einen Monat lang auf dem Südtiroler und dem Trentiner Abschnitt der Autobahn im Einsatz zu stehen.
— LPA, 17. August 2006 (Auszug)
Da war doch was: Mit der mobilen Kontrollstelle der A22 wurden 2007 bereits sage und schreibe 389 Fahrzeugüberprüfungen vorgenommen, während im selben Jahr in Kundl und Radfeld an der A12 in Nordtirol 2.794.440 Lkws überprüft wurden. Doch während in Nordtirol weiter fleißig kontrolliert wird, ist es um den tollen Lkw von Südtirol und Trentino auffällig leise geworden. Gibt es den noch? Oder geht es ihm wie der Ausfahrt Brixen, der Lkw-Mauterhöhung, dem Tutor und den Abfahrverboten? Also ähnlich wie der Vollautonomie und der Wiederherstellung der Kompetenzen?
bereits 