Carles Puigdemont/
130. Präsident von Katalonien – 130° Presidente catalano.
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Ostersamstag: Kundgebung am Stachus.
»Katalanischer Frühling in München«–
Am Samstag, den 31. März findet von 17.00 bis 19.00 Uhr am Münchner Karlsplatz (Stachus) eine Demo für die sofortige Freilassung von Carles Puigdemont und der anderen politischen Gefangenen statt. Der katalanische Präsident sitzt seit seiner Verhaftung am letzten Sonntag in der JVA Neumünster (Schleswig-Holstein) ein. Die Kundgebung wird vom Comitat de Defensa de la República…
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Dorfmann: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun.«
Repression auf dem Weg der Normalisierung–
Der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) sagt im Kurzinterview mit der aktuellen ff (13/2018) zur Verhaftung von Carles Puigdemont (PDeCAT) unter anderem: Der katalanische Expräsident hat nicht rechtmäßig gehandelt, und Spanien hat darauf reagiert. Jeder andere Staat würde dasselbe tun. Würde Kompatscher die Unabhängigkeit ausrufen, müsste er mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Machen wir uns da nichts…
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De Zayas gegen Auslieferung von Puigdemont.
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Der derzeitige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemalige Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — Alfred De Zayas hat sich schon mehrmals zur Situation in Katalonien sowie zum Recht auf Selbstbestimmung im allgemeinen geäußert. In einem Interview, das gestern El Matí de Catalunya Ràdio mit ihm geführt hat, nahm…
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Ganz gewichtiges Fragezeichen.
Quotation–
Jetzt ist diese ganze Sache hochpolitisch, auch die Verhaftung; die könnte in Spanien, in Katalonien zu einer Eskalation führen. Muss man das juristisch mitberücksichtigen? Also diese Punkte sind bei der rein rechtlichen Betrachtung wirklich vollkommen außer Betracht zu ziehen. Aber es erhebt sich durchaus die Frage, ob der europäische Haftbefehl in einem Konflikt wie diesem…
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Achammer kritisiert Verhaftung von Puigdemont.
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Philipp Achammer verurteilt die Verhaftung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) in Schleswig-Holstein. Die TAZ zitiert den SVP-Obmann unter anderem mit diesen Worten: Mit dem Strafgesetzbuch werden keine politischen Probleme gelöst! Stattdessen sollte die spanische Regierung endlich einlenken und zu ernsthaften Gesprächen über eine wahre Autonomie Kataloniens bereit sein. Was der spanische Staat seit Monaten tut,…
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Rektor will Auslieferung von Ponsatí verhinden.
Spanien handle nicht im Einklang mit Recht und Demokratie–
Während gestern der katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT) in Schleswig-Holstein festgenommen wurde, wird sich am Mittwoch die katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) der schottischen Polizei stellen. All dies geschieht auf der Grundlage von Spanien erlassener EU-Haftbefehle. Diesbezüglich kündigte Aamer Anwar, Rektor der Universität Glasgow, an, er werde die katalanische Ministerin verteidigen, um ihre Auslieferung zu verhindern.…
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Neue Justizoffensive gegen Katalonien.
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Während sich — neben den beiden Jordis — der katalanische Vizepräsident und ERC-Chef, Oriol Junqueras, sowie der katalanische Innenminister, Joaquim Forn (PDeCAT), bereits seit Anfang November in einem Madrider Gefängnis befinden, waren gestern Jordi Turull (PDeCAT), Regierungssprecher und designierter neuer Präsident der Generalitat; Josep Rull (PDeCAT), Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister; Raül Romeva (ERC), Außenminister; Dolors Bassa…