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  • Absurde Abfallimporte führen zu Strafen.

    Südtirol hatte seit 2006 ein Landesgesetz, das den Import auswärtiger Hausabfälle untersagte. Auf Anfragen von Paul Köllensperger (damals 5SB), Sven Knoll (STF) und Riccardo Dello Sbarba antwortete LH Arno Kompatscher (SVP) Ende 2014 im Landtag, dass auch ein entsprechendes Dekret der Regierung von Mario Monti daran nichts ändern werde. Sobald der Bozner Verbrennungsofen an die…

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  • Sprachlicher und inhaltlicher Rai-Zentralismus.
    Einsprachiger Datenschutzhinweis

    Eine vollwertige öffentlich-rechtliche Landessendeanstalt brauchen wir nicht — im Frühjahr 2018 versenkte der Landtag einen entsprechenden Vorschlag mit großer Mehrheit. Lieber stecken wir dem Staatsrundfunk Rai Millionen Euro zu (oder auch nicht) und füllen dort eine mehrstündige Ecke auf der Zweitfrequenz des ansonsten einsprachig italienischen, staatsweiten Senders Rai 3. Ein vollwertiges Teletextangebot in deutscher und…

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  • Zentralisierte Ladenöffnungszeiten.
    Zwölferkommission

    Am vergangenen Mittwoch hat nicht nur die Sechserkommission getagt, die sich mit speziellen — insbesondere den Minderheitenschutz betreffenden — Durchführungsbestimmungen für Südtirol befasst, sondern auch die Zwölferkommission, die über Durchführungsbestimmungen für beide Länder und die Region berät. Um nicht abgelehnt zu werden, musste dort eine Vorlage zum Thema Handel auf die nächste Sitzung vertagt werden. Sie…

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  • Die Zentralisierung des Tierwohls.

    Umwelt- und Tierschutz sollen — nach deutschem und französischem Vorbild — Eingang in die italienische Verfassung finden. Eine grundsätzliche Einigung hierzu wurde nun im Verfassungsausschuss des römischen Senats gefunden, allerdings zu einer Formulierung, die es in sich hat. Demnach schütze die Republik die Umwelt, die Biodiversität und die Ökosysteme, auch im Interesse der künftigen Generationen.…

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  • Anche sui primari si esprimerà la Consulta.
    Concezione riduttiva dell'autonomia

    Come riporta l’inserto sudtirolese del Corriere nelle sue edizioni di sabato, domenica e odierna, la legge provinciale 7/2001 sul riordino della sanità sarebbe attualmente inapplicabile, perché il giudice Giulio Scaramuzzino ne avrebbe rimesso una parte al vaglio della Corte costituzionale. Il riferimento in concreto è all’articolo 48 comma 3 che regola la selezione dei primari,…

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  • Schon wieder eine halbe Milliarde.
    Anfechtung des Corona-Hilfspakets

    Die Zentralregierung um Mario Draghi hat auf Empfehlung von Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) beschlossen, das rund eine halbe Milliarde umfassende Corona-Hilfspaket des Landes vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Dabei geht es um die finanzielle Deckung der Maßnahmen, die zu einem erheblichen Teil auf Forderungen des Landes gegenüber dem Staat fußen — Akzisen aufs Heizöl, Glücksspieleinnahmen und…

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  • Regionen fordern wichtigere Rolle in Zukunftskonferenz.
    Europäische Union

    In einer Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) werden Bürgerinnen demnächst aufgerufen sein, über die weitere Entwicklung der EU zu beraten. Sie ist Teil des Regierungsprogramms von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und soll am morgigen Europatag lanciert werden. Die entsprechende Plattform ist bereits online. Doch bis zuletzt hatten Europaparlamentarierinnen damit gedroht, dem Prozess ihre Zustimmung…

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  • Il Sudtirolo e la «saggezza» democristiana.
    Quotation

    Recentemente sul portale di destra l’Occidentale è apparso un commento sulla «questione catalana», dal quale estraggo il seguente stralcio, a mio avviso molto illuminante: Se possiamo permetterci un suggerimento, diremmo che per una volta la Spagna dovrebbe prendere a modello la bistrattata politica italiana. Dovrebbe ispirarsi alla antica saggezza democristiana secondo la quale il miglior…

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