Recht/
Recht – Diritto
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Nicolini e la selezione dei primari.
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Secondo una nota diffusa dal deputato alla Dieta sudtirolese del M5S, Diego Nicolini, in merito ai 52 primari che dovranno rifare il concorso (in quanto la modalità di nomina vigente dal 2017 al 2021 era stata giudicata troppo poco aderente alla normativa emanata dallo Stato centrale), le Commissioni di selezione tutt’ora non seguirebbero i principi…
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Frankreich: Mittelschulprüfung ganz auf Baskisch und Bretonisch.
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Der Druck hat sich gelohnt: Zahlreiche Schülerinnen hatten in der Bretagne angekündigt, ihre Staatsprüfung am Ende der Mittelschule (frz.: Collège) auch im Fach Naturwissenschaften auf Bretonisch abzulegen, obschon das bislang verboten war. In den anderen Fächern (Geschichte, Geographie, Mathematik etc.) waren die sogenannten Regionalsprachen hingegen bereits zugelassen. Kurz bevor neulich die diesjährigen Prüfungen stattfanden, lenkte…
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Unrealistische Herkunftsangabe tritt in Kraft.
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Die italienische Zentralregierung hat das Südtiroler Landesgesetz zur verpflichtenden Herkunftsangabe bei Lebensmitteln in der Gastronomie nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten. Es war von Manfred Vallazza (SVP) vorgelegt und unter anderem von den Grünen unterstützt worden, während es vom HGV bekämpft wurde. Im Vorfeld war gewarnt worden, dass Südtirol nicht die Zuständigkeit habe, derartige Bestimmungen zu…
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Wasser: Zuständigkeit verscherbelt?
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Die Südtiroler Grünen weisen darauf hin, dass die Landesregierung die Hoheit über die Gewässernutzung und die Trinkwasserversorgung dem Zentralstaat ausgeliefert habe. Das entsprechende Einvernehmensprotokoll zwischen der italienischen Regulierungsbehörde ARERA und dem Land Südtirol vom 24. Februar 2023 sei ein strategischer Fehler und gar ein Verstoß gegen das Autonomiestatut, schreiben die Anwälte Felix von Wohlgemuth und…
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Anerkennung: Schockierte Psychologinnen.
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Vor wenigen Wochen ist auf Salto ein Beitrag über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen erschienen. Demnach sei es (auch) für Psychologinnen und -therapeutinnen, wenn sie im EU-Ausland studiert haben, sehr umständlich, ihren Studienabschluss in Italien anerkennen zu lassen. Zusätzlich zur Anerkennung seien ferner ein einjähriges, meist schlecht oder unbezahltes Praktikum sowie das Ablegen einer Staatsprüfung vorgesehen.…
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Primariate: War es Hybris?
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In der ff vom 15. Juni (Nr. 24/23) wird Arzt und Gewerkschafter Ivano Simioni (BSK/VSK) in Bezug auf das Desaster mit den Primarernennungen wie folgt zitiert: Das Land Südtirol hat sich wohl überschätzt und geglaubt, eigene Gesetze schreiben zu können. – Dr. Ivano Simioni Eine solche Aussage wäre eher von der nationalistischen Anaao zu erwarten…
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Entrechtete Kinder.
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Im Schatten der minderheitenfeindlichen und homophoben italienischen Regierung von Giorgia Meloni (FdI) hat es sich eine übereifrige Staatsanwaltschaft in Padua zum Ziel gemacht, gleichgeschlechtliche Paare und insbesondere ihre Kinder zu verfolgen. Sie werden vor Gericht gestellt, da man der Meinung ist, dass den nichtleiblichen Elternteilen die Eintragung als Mütter oder Väter aberkannt werden muss. Es…
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Sechserkommission will Proporz und Zweisprachigkeit aufweichen.
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Kürzlich hat die Sechserkommission unter dem Vorsitz von Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI) den Entwurf einer Durchführungsbestimmung (DFB) genehmigt, mit der Proporz und Zweisprachigkeitspflicht zum wiederholten Mal aufgeweicht werden. In der Justiz, in den Einnahmenagenturen oder in den Postämtern soll es in Zukunft (noch) einfacher sein, einsprachige Mitarbeiterinnen auf Zeit einzustellen, wenn Personalmangel besteht — und…