In der SWZ-Ausgabe vom 15. November thematisierte Chefredakteur Christian Pfeifer einen angeblichen »Trick«, der Südtirol zum »Steuerparadies für Italiens große Autovermieter« mache. Vier Großstädte hätten nun bei der Zentralregierung gegen die »autonome Extrawurst« interveniert.
Doch worum geht es hier eigentlich? Die Grundlagen der Kfz-Steuer legt der italienische Staat zentral fest, Regionen und die Länder Südtirol und Trient legen sogenannte Koeffizienten fest, mit denen die Leistung der Fahrzeuge multipliziert wird, um die Höhe der Steuer zu ermitteln. Das ist eine milde Form von Steuerautonomie bzw. Steuerföderalismus. Südtirol, Trentino und Aosta haben die niedrigsten Koeffizienten und somit auch die niedrigsten Kfz-Steuern.
Einige staatsweit agierende Autovermietungen haben deshalb ihren Steuersitz nach Aosta, Südtirol oder ins Trentino verlegt, um Steuern zu sparen. Die drei Länder profitieren davon, weil zusätzliche Kfz-Steuern und Zulassungsgebühren in ihre Kassen fließen.
Sonderbares Framing
Ist das ein Trick? Eine »autonome Extrawurst«, für die man ein schlechtes Gewissen haben müsste? Wohl kaum, auch weil sämtliche Regionen bzw. Länder hier genau dieselben Befugnisse haben. Alle könnten es Aosta, Trient und Südtirol gleichtun, wenn sie wollten.
In einem föderal organisierten System wird eine Steuer immer irgendwo höher und woanders niedriger (also auch irgendwo am niedrigsten) sein. Nur weil wir das nicht gewohnt sind, ist das noch lange weder ein Trick noch eine Extrawurst. Von autonomistischer Gesinnung oder föderalistischem Bewusstsein zeugen unnötige Vorwürfe wie jene der SWZ da jedenfalls nicht.
Dass nun nach Gegenmaßnahmen gesucht wird, um Autovermietungen dazu anzuhalten, die Steuern dort zu zahlen, wo die Fahrzeuge tatsächlich gefahren bzw. vermietet werden, finde ich hingegen legitim.
Übrigens: Für bestimmte Fahrzeugarten sehen Regionen und Länder auch Minderungen und Ausnahmen vor. E-Fahrzeuge zahlen auf dem gesamten Staatsgebiet einheitlich die ersten fünf Jahre keine Kfz-Steuer, anschließend bleibt sie in Südtirol und mehreren italienischen Regionen auf 25% reduziert. Ausgerechnet in zwei Regionen mit Normalstatut — Lombardei und Piemont — zahlen E-Autos hingegen auch nach den ersten fünf Jahren nichts. Ist das dann auch ein fieser Trick?
Hinweis: In diesem Beitrag geht es ausdrücklich nicht darum, ob in Südtirol eine höhere Kfz-Steuer sinnvoll wäre, etwa um den Fahrzeugbesitz weniger attraktiv zu machen. Diese Debatte kann und muss (zum Beispiel im Landtag) geführt werden, hat jedoch mit dem Vorwurf der Trickserei nichts zu tun.