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  • Politische Bildung: Marsch auf Rom.
    Veranstaltungshinweis

    Unter dem Titel

    Der “Marsch auf Rom” – damals und heute

    findet am 27. Oktober von 17.00 bis 19.00 Uhr via Zoom eine Onlineveranstaltung der Bundeszentrale für Politische Bildung statt.

    Es sprechen und diskutieren:

    • Prof. Dr. Aram Mattioli von der Univeristät Luzern. Er ist unter anderem Autor des Buches »Viva Mussolini!« Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis.
    • Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom.
    • Die Journalistin und Publizistin Birgit Schönau moderiert.

    Vor 100 Jahren marschierte Benito Mussolini mit seinen sogenannten Schwarzhemden auf Rom zu – die Regierung trat zurück und an ihre Stelle trat der gebürtige Norditaliener als faschistischer Führer und Diktator. Bis heute erinnern an vielen Orten im Land Denkmäler an seine Herrschaft, die Gewalt und Tod mit sich brachte, jedoch noch immer verklärt wird. Und alljährlich kommen seine alten und jungen Anhänger an seinem Geburtsort zusammen, um seiner zu gedenken.

    Politisch übernahmen nach seinem Tod 1945 neue Akteure sein Erbe – in jüngerer Vergangenheit nicht nur seine Enkelinnen Alessandra und Rachele Mussolini, sondern auch die Partei Fratelli d’Italia.

    Die einhundertste Jahrung ist Anlass, auf das faschistische Italien zurückzublicken und zu fragen, wie das Erbe Benito Mussolinis und seiner “Schwarzhemden” bis heute überdauert.

    – aus der offiziellen Ankündigung

    Hier geht es zur Anmeldung für die kostenfreie Veranstaltung.



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  • Mangelnde Dialogbereitschaft mit Rechtsextremen.

    Der Soziologe Luca Fazzi, Professor an den Unis von Trient und Bozen, nimmt in seiner Kolumne im 5SB-nahen Fatto Quotidiano den neuen Kammerpräsidenten Lorenzo Fontana (Lega) in Schutz. Die Progressiven hätten eine merkwürdige Auffassung von Demokratie, so der ehemalige TK-Kandidat, wenn sie das Profil des Rechtsextremisten nicht goutierten.

    Seine unverhohlene auch ideologische Nähe zu Neonazis, seine Verachtung für alle Familienformen außerhalb der »traditionellen«, die er als Abscheulichkeit bezeichnet, sein offen zur Schau getragener Rassismus sollten Fontana eigentlich für sämtliche Demokratinnen links und rechts der Mitte völlig untragbar machen — doch für Fazzi zählt nur, dass der neue Kammerpräsident (dank Giuseppe Conte) Erfahrung als Minister und drei Studienabschlüsse hat.

    Zudem fragt er sich, warum das Antidiskriminierungsgesetz (sog. Zan-Gesetz) gut und die Vorliebe für die traditionelle Familie schlecht sein soll. Zwischen Schutz vor Diskriminierung und offener, teils gewaltsamer Anfeindung sieht er also keinen nennenswerten Unterschied. Beides sei berechtigt und müsse in einer Demokratie ausverhandelt werden. Als ob.

    Den »sogenannten Demokraten« spricht der Soziologe mangelnde Dialogbereitschaft ab, weil sie keine Kompromisse mit mehr oder minder verkappten Demokratiefeinden eingehen wollen. Eher ist in Italien wohl das Gegenteil der Fall, man hat sie viel zu lange gewähren lassen und wird es wohl auch weiterhin tun.

    Fazzi versteht nicht — oder will nicht verstehen — warum sich die einen (die Demokratinnen) den anderen (den Faschistinnen) moralisch überlegen fühlen. In dieser für ihn nicht nachvollziehbaren Auffassung von Demokratie sieht er den Grund für die Niederlage der Progressiven bei den jüngsten Wahlen. Dann wissen wir ja was zu tun ist: Demokratinnen und Antidemokraten, Faschistinnen und Antifaschisten endlich gleichermaßen achten und ernstnehmen, das ist das Erfolgsrezept.

    Wenn jemand verstehen will, wie es in Italien wieder so weit kommen konnte: Der Beitrag von Fazzi ist ein gutes Anschauungsbeispiel für den unerlässlichen Beitrag von »Liberalen« zur Reinwaschung der Faschisten.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Ti spacco la democrazia.

    Il capogruppo della Lega in Consiglio comunale a Bolzano, Kurt Pancheri, pochi giorni fa ha urlato «ti spacco la faccia» alla presidente del consesso, Monica Franch (PD), rea di aver chiuso la seduta nonostante lui, Pancheri, volesse ancora prendere la parola.

    Sinceramente mi stupisco soprattutto di chi si stupisce, visto che il leghista fa appunto il leghista: le offese, l’odio, la misoginia fanno parte del suo, del loro DNA, non si tratta certo di uno scivolone. Altrimenti com’è possibile che uno che usa la parola froci per riferirsi agli omosessuali non solo sieda ancora in quell’aula ma che facesse anche il capogruppo?

    Almeno questa volta si è dovuto dimettere da tale carica — ma non certo da quella di consigliere comunale. E, anzi, come al solito è finito tutto a tarallucci e vino: con delle scuse che sembrano una giustificazione e la presidente Franch che si fa offrire un caffè dal cafone.

    Basta che poi però nessuno si meravigli se i post/neo/fascisti tornano al potere.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Italien: Fontana ist Kammerpräsident.

    Nach dem gestrigen Tiefpunkt mit der Wahl des Faschisten Ignazio Benito La Russa (FdI) zum Präsidenten des italienischen Senats wurde heute — nach Plan — der rechtsextreme, homophobe Putinfreund Lorenzo Fontana (Lega) zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Schon von der ersten Regierung von Giuseppe Conte, in der er zunächst das Familienministerium (Bock→Gärtner) und dann das Europaministerium führte, hatte er seine politische Reinwaschung erhalten.

    Während seiner Zeit als Minister war er unter anderem für die Abschaffung des ohnehin schwachen Mancino-Gesetzes gegen faschistische Wiederbetätigung eingetreten.

    Der Veroneser pflegt nicht nur beste Kontakte zur ausgeprägten Neonaziszene seiner Heimatstadt, sondern auch zu Orbáns Fidesz-Partei, zu Le Pens Rassemblement National und zur Goldenen Morgenröte.

    Cëla enghe: 01



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  • Italien: La Russa ist Senatspräsident.

    Heute wurde ein Faschist zum Präsidenten des italienischen Senats gewählt: Ignazio Benito La Russa, ehemaliges MSI-Mitglied (dann AN, PdL), Mitbegründer von FdI, Verteidigungsminister (2008-2011) unter Silvio Berlusconi. Zudem Sammler faschistischer Devotionalien, insbesondere Büsten von Diktator Benito Mussolini, die er schon mal stolz den Medien präsentiert.

    Der gern gesehene Gast von Talksendungen und CPI-Veranstaltungen ist die erste wichtige Personalie einer Legislatur unter rechtsrechtem Vorzeichen.

    Noch im Wahlkampf hatte sich La Russa zur Aussage hinreißen lassen, »wir alle« seien Erben von Mussolini. Als sein Bruder Romano wegen eines öffentlich gezeigten Faschistengrußes in die Kritik geriet, gab er außerdem zu Protokoll, dass er unter anderem »wegen der völlig übertriebenen Art und Weise«, wie mit dem Gruß umgegangen wurde, »stinksauer« sei.

    Das erstaunt wenig, hatte er doch selbst noch im Jahr 2017 im Abgeordnetenhaus den Arm in die Höhe gestreckt.

    Die Sitzung, in der La Russa gewählt wurde, war zunächst von Liliana Segre, Holocaustüberlebende und Senatorin auf Lebenszeit, geleitet worden. Dass gerade sie dem Sohn des PNF-Sekretärs von Catania sein neues Amt übergeben musste, ist besonders bitter.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 05



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  • Belohnung für Urzì im Landtag.

    Das mit der Ausgrenzung faschistischer Exponentinnen will im Südtiroler Landtag nicht klappen. Im Gegenteil: eher erstickt Alessandro Urzì (FdI) noch an einer Umarmung, als dass ihm (im übertragenen Sinn) ein Haar gekrümmt wird. Es soll sein letzter Antrag (Nr. 134/19) vor dem Umzug ins römische Parlament gewesen sein, der gestern im Landesparlament einstimmig (30 mal Ja) genehmigt wurde. Um dies zu ermöglichen, wurde für den Rechtsextremen sogar eine Ausnahme von der Regel gemacht, dass die Übersetzung des Dokuments vor der Abstimmung in endgültiger Fassung vorliegen muss. Ein schönes Signal: er, der 24 Jahre lang auf jeden Beistrich geschaut hat, wenn es um die Vorherrschaft des Italienischen ging, wurde mit einem freiwilligen Verzicht auf die deutsche Sprache belohnt, um ihm zum Abschied einen runden Erfolg zu ermöglichen. Kann man noch tiefer fallen?

    Cëla enghe: 01 02 03 || 01 02 03



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  • Fazzi gegen Schützen und Vernunft.

    Der Soziologe Luca Fazzi (Uni Trient, FU Bozen), Kandidat des Team K bei der letzten Gemeinderatswahl in Bozen, Theoretiker des italienischen Unbehagens in Südtirol, hat auf Salto einen Beitrag veröffentlicht, mit dem er die Schützen für ihren Aufmarsch gegen Faschismus kritisiert, den Neofaschismus von FdI verharmlost und der Ukraine die Kapitulation empfiehlt.

    Auch ich sehe den Schützenaufmarsch zum Hundertjährigen des Marschs auf Bozen kritisch, auch bei mir löst er wegen seiner völlig unpassenden Bildsprache Unbehagen aus. Doch ich sehe es wie Ehrengast und Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini: Die Schützen haben es immerhin geschafft, uns alle (einschließlich Fazzi) dazu zu zwingen, uns mit dem Thema zu befassen. Niemand hätte die organisierte Linke (Gewerkschaften, Parteien, Vereine…) daran gehindert, mit den Schützen, gegen sie oder parallel zu ihnen auf die Straße zu gehen, um an den Marsch zu erinnern, doch das ist leider nicht geschehen.

    In seinem Beitrag spielt Fazzi den Wahlsieg von Giorgia Meloni (FdI) und ihrer neofaschistischen Partei herunter, indem er darauf hinweist, dass die Italienerinnen sie eben gewählt hätten, weil sie ihnen — wie Berlusconi, Renzi und 5SB zuvor — eine Systemänderung versprochen hat. Sie war sozusagen an der Reihe. Genau die unkritische und relativierende Haltung, wie sie auch Fazzi hier wieder an den Tag legt, hat aber schon die Wahlsiege von Berlusconi ermöglicht, der letztendlich politisch und gesellschaftlich den Faschistinnen den Weg geebnet hat. Die Systemänderung, die uns mit den Erben Mussolinis schlimmstenfalls droht, kann nicht in einer Reihe mit den Veränderungen genannt werden, die demokratische Parteien in Aussicht stellen. Dass auf diesen Umstand viel zu wenig hingewiesen wurde, dass es keine Ausgrenzung von FdI gab und gibt, ist wohl wesentlich mitverantwortlich dafür, dass Meloni demnächst die italienische Regierung anführen wird.

    Dass Fazzi auf die angeblich vorbildlich historisierten faschistischen Relikte in Südtirol verweist, ist seltsam. Wenn dies bei zweien, dem Mussolinirelief am Gerichtsplatz und teilweise beim Siegesdenkmal geschehen ist, ist das nämlich auch auf die Schützen und ihre unaufhörlichen Forderungen nach einer Schleifung dieser Denkmäler zurückzuführen — leider oder zum Glück. Das wird niemand ernsthaft leugnen können.

    Ebenso sonderbar ist, dass Fazzi das Autonomiestatut als fortschrittlichstes Mittel zur Bekämpfung ethnischer Konflikte nennt. Denn vor nicht allzu langer Zeit wollte er es nicht einmal mehr reformieren, sondern nur noch überwinden.

    Endgültig absurd wird Fazzis Beitrag aber dort, wo er zwischen Gegner- und Befürworterinnen des Schützenmarsches kokettierend einen an den Haaren herbeigezogenen dritten Argumentationsweg einschlagen will: Statt an den Faschismus vor hundert Jahren zu erinnern, hätte der Traditionsverein lieber gegen den Krieg in der Ukraine und den drohenden Einsatz von Atomwaffen auf die Straße gehen sollen — davon hänge nämlich ab, ob es die Tiroler in einem Monat noch gibt. Ein schlechter Friede sei besser, so der Soziologe, als ein gerechter Krieg. Eine gar nicht so verklausulierte Forderung an die Ukraine, Gebiete dem Aggressor zu überlassen und zu kapitulieren.

    Nicht nur lässt sich mit solchen Totschlagargumenten alles, aber wirklich alles relativieren. Fazzi hat aber wohl auch nicht bedacht, dass — wenn sich seine Forderung allgemein durchsetzt — morgen sogar Österreich Italien den Krieg erklären könnte, um Südtirol zurückzubekommen. Und Italien uns abtreten müsste. Doch dagegen würde dem Soziologen sicher wieder ein kreativ-»schlüssiges« Argument einfallen.

    Cëla enghe: 01 02 03 04



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  • Sabes: Zweisprachigkeit Thema im Landtag.

    Die STF hat heute bei der aktuellen Fragestunge einen -Beitrag thematisiert, mit dem ich auf Zweisprachigkeitsmängel beim Gesundheitsbetrieb aufmerksam gemacht hatte. Aus der entsprechenden Pressemitteilung des Landtags:

    Die Zweisprachigkeit lässt im Sanitätsbetrieb immer wieder zu wünschen übrig, urteilte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) mit Verweis auf einen Internet-Artikel. Konkret geht es in diesem um Ausdrucke, mit denen man zu einem Schalter geschickt wird, um die Ticketgebühr zu begleichen. Die Landesbezeichnung „Provincia autonoma di Bolzano“ ist nur einsprachig italienisch angeführt. Auch, dass es sich um eine bereits erbrachte Leistung handelt, wird nur einsprachig aufgedruckt („EROGATA“). Ebenfalls nicht zweisprachig ist die Monatsbezeichnung auf dem Datumsstempel. Und auch sonst nimmt man es mit der Zweisprachigkeit nicht genau. Dazu stellte [Knoll] folgende Fragen: Wer überprüft die Formulare hinsichtlich ihrer sprachlichen Korrektheit, und weshalb wurde in diesem konkreten Fall die Zweisprachigkeit vernachlässigt? Warum bekommt es der Sanitätsbetrieb mit der Zweisprachigkeit grundsätzlich nicht auf die Reihe? Wie gedenkt die Landesregierung das Problem ein für alle Mal zu lösen?
    Der Bericht stamme vom August [2020], präzisierte LR Waltraud Deeg, inzwischen seien Korrekturen vorgenommen worden. Der Sanitätsbetrieb achte darauf, dass auf den Formularen die korrekten Bezeichnungen verwendet werden. Er müsse aber auch darauf achten, dass die Dienste aufrecht erhalten blieben. Sie verwahrte sich gegen den Vorwurf, der Sanitätsbetrieb würde es “grundsätzlich nicht auf die Reihe bringen”, man sei nicht perfekt, arbeite aber ständig an Verbesserungen.

    Ergänzungen in eckigen Klammern von mir. Verlinkung aus dem Original.

    Mich würde brennend interessieren, inwiefern die Berücksichtigung der Zweisprachigkeit (bzw. der »korrekten Bezeichnungen«) eine Gefahr für die Aufrechterhaltung der Dienste darstellt, wie Frau Deeg (SVP) suggeriert. Aber um seltsame Ausflüchte (01 02) ist man beim Land bezüglich Sabes ja offenbar selten verlegen.

    Hinsichtlich des Vorwurfs, gegen den sich die Landesrätin verwahrt, darf daran erinnert werden, dass der Gesundheitsbetrieb laut Astat-Sprachbarometer der Landesdienst mit der schlechtesten Zweisprachigkeitsperformance ist. Trotzdem sagte Generaldirektor Florian Zerzer 2019 zur TAZ, dies sei »absolut nicht« ein vordringliches Problem.

    Cëla enghe: 01 02 03 04 || 01



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