Soziales/
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Pinzger will Sozialstaat schleifen.
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HGV-Präsident Manfred Pinzger (SVP) sagt, das sogenannte italienische »Grundeinkommen« — das keines ist, sondern eher der in Südtirol schon lange existierenden Mindestsicherung entspricht — sei »zu überdenken, wenn nicht ganz abzuschaffen«. Weil die Touristikerinnen keine Saisonarbeitskräfte mehr finden. Ultralinke Subversive wie Joe Biden würden vielleicht sagen: »Pay them more!« Doch es ist einfach nur frech:…
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Lebensmittelausgabe für Geflüchtete.
Was falsch gemacht werden kann…–
Heute habe ich einige ukrainische Geflüchtete zur Lebensmittelausgabe in Brixen begleitet, die sich in einem Nebengebäude der ehemaligen Reatto-Kaserne¹⁾ befindet. Und das ist die aktuelle Zugangssituation: Bild (und Unkenntlichmachung der Nummernschilder) von mir Der Eingang zur Ausgabestelle befindet sich im Bild auf der rechten Seite, wegen des gesperrten Gehsteigs legal (und ohne Gefahr für die…
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Nord-/Osttirol: Ukrainische Kinder in Bildungseinrichtungen.
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In einer gestern veröffentlichten Medienmitteilung gibt die Landesverwaltung von Nord- und Osttirol bekannt, dass bislang rund 2.500 Geflüchtete aus der Ukraine von der Polizei erfasst wurden, knapp 2.000 hätten auch bereits eine Wohnsitzmeldung gemacht. Für jedes ankommende Kind sucht ein Team der Bildungsdirektion für Tirol die geeignete Schule aus. Dabei werden das Alter, die bisherige…
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Geflüchtete: Noch immer keine finanzielle Unterstützung.
Überfall auf die Ukraine–
Das Land hat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eine Informationsseite für Geflüchtete eingerichtet, die nach Südtirol kommen. Seitdem steht dort unter der Frage, ob »Flüchtlinge eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes« erhalten, unverändert Folgendes: Informationen zu finanziellen Unterstützungsleistungen sind in Kürze abrufbar. In Kürze können Flüchtlingen [sic] kostenlose Fahrkarten für die Benutzung…
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Aufnahme Geflüchteter in München und Südtirol.
Überfall auf die Ukraine–
Zuletzt aktualisiert am 22. April 2022 Gestern (21. März) in München: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern im örtlich zuständigen Jobcenter (Arbeitsamt). Zentrale Anlaufstelle für alles, nach Anmeldung steht die Gesundheitsversicherung für alle, die Mutter bekommt sofort und unbürokratisch 1.200,- Euro bar auf die Hand, falls es zusteht auch…
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Ehrenamt in Not.
Petition–
Eine Initiative fordert die Rückholung der Vereinsregister der ehrenamtlichen Vereine und Verbände in die Zuständigkeit des Landes. Der Text der Petition: Vorausgeschickt Mit Beginn der Reform des Dritten Sektors durch das italienische Parlament im Jahr 2013 und mit dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017, wurde die Regelung für die ehrenamtlichen Vereine und Verbände…
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Verfassungsgericht gegen wichtige Referenda.
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Wieder einmal wurde uns letzte Woche eindrücklich vor Augen geführt, wie träge und schwerfällig dieser Staat ist, wenn es um wichtige Reformen geht, selbst wenn sie kein Geld kosten, sondern nur die überfällige Anpassung gesellschaftspolitischer Regeln betreffen. Da das Parlament seit Jahren unfähig ist, die Sterbehilfe zu reglementieren, hatten Aktivistinnen (worunter Wilhelmine Schett) ein entsprechendes…
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Ehrenamt: Bei genauem Hinsehen keine Autonomie.
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Südtiroler Vereine und Verbände sind wegen der staatlichen Reform des sogenannten Dritten Sektors besorgt und haben eine Petition initiiert, um wenigstens noch einige Verbesserungen zu erwirken. Laut Rai Südtirol beschwichtigt das Land nun. Viel würde sich gar nicht ändern, heißt es. Schon bisher seien die Register bei genauer Betrachtung keine “Landesregister” gewesen, sondern staatliche Register, die…