Sicherheit/
Sicherheit – Sicurezza
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Begnadigter Pusterer Bua.
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Der scheidende italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat gestern sieben Personen begnadigt, darunter auch den nunmehr 80-jährigen Heinrich Oberleiter — einen der sogenannten Pusterer Buam. Er war wegen terroristischer Betätigung in Abwesenheit zweimal zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt worden und lebte seit vielen Jahren in Oberfranken. Der Akt ist ein positives Zeichen der Entspannung. Das Begnadigungsgesuch…
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Repräsentative Polizei.
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Dieser Tage feiert die OSZE, speziell der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM), das Jubiläum der vor 15 Jahren aufgelegten Empfehlungen für Polizeiarbeit in multiethnischen Gesellschaften. Sie wurden zwischen 2005 und 2006 in Zusammenarbeit mit 14 renommierten unabhängigen Expertinnen formuliert. Von insgesamt 23 Empfehlungen befassen sich vier (in Abschnitt II) mit Rekrutierung und Repräsentation. In…
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Wo bleibt der Tutor?
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Im April 2018 hatte der Landtag auf Vorschlag der Grünen die Landesregierung verpflichtet, die Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn zu erheben und dann Gegenmaßnahmen einzuleiten. Ausdrücklich war auch von der Möglichkeit die Rede, ein Abschnittskontrollsystem (Tutor) einzuführen. Über drei Jahre sind seitdem vergangen. Nachdem sich an der gefährlichen, gesundheits- und klimaschädlichen Raserei auf der Autobahn nichts…
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Permesso di guida? Monolingue.
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Questo è il permesso provvisorio di guida recentemente emesso dai Carabinieri in Sudtirolo a un cittadino di lingua tedesca in seguito a un furto: Anonimizzazione mia Completamente monolingue italiano, senza nemmeno una traduzione parziale relativa alle istruzioni per ottenere un duplicato; a quelle per l’uso del permesso stesso (solo in abbinamento a un documento di…
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Puigdemont auf Sardinien festgenommen.
Repression–
Der ehemalige katalanische Präsident und jetzige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) wurde gestern von der italienischen Polizei auf Sardinien verhaftet, kurz nachdem er am Flughafen von L’Alguer (Alghero) angekommen war. Er hätte in der katalanischen Stadt der Insel an einer Kulturveranstaltung teilnehmen sollen — geplant waren außerdem ein Treffen mit dem Bürgermeister und eines mit dem…
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Fehlende italienische Etiketten!
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Wie Stol berichtet, wurden in Meran und Brixen nach Kontrollen der Carabinieri insgesamt zwei Restaurants geschlossen. In Brixen konnte der Betreiber keine Genehmigung für den Handel mit Lebensmitteln vorlegen. Die Ermittler gehen davon aus, dass er diese aber nur verloren hat, „da es unmöglich ist, dass er ohne eine solche Genehmigung ein Restaurant eröffnen konnte.“…
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Green pass italiano lesivo dei diritti fondamentali?
Covid-19–
Su Questione Giustizia, sito di Magistratura Democratica, pochi giorni fa è apparso un approfondimento dell’Osservatorio per la Legalità Costituzionale (datato 31 luglio) in cui vengono mosse severe critiche nei confronti del cosiddetto Green pass e, in particolare, della connotazione «normativa» (discriminatoria) che ha assunto in Italia. L’Osservatorio avverte che per analizzare la questione è necessario…