Luis Durnwalder/
Altlandeshauptmann von Südtirol
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Korruption im nationalen Interesse?
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Die investigative italienische Tageszeitung il Fatto Quotidiano schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, der italienische Staatspräsident und sein Entourage hätten auf Robert Schülmers, Staatsanwalt des Rechnungshofes, Druck ausgeübt, um dessen Ermittlungen gegen Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) einzubremsen. Der Autor des Beitrags beruft sich dabei auf einen Emailverkehr zwischen Schülmers, seinem Vorgesetzten, Rechnungshof-Generalstaatsanwalt Salvatore Nottola, und Tommaso…
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Die SVP und die Fassadensprache.
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Deutsch und Italienisch seien in Südtirol gleichgestellte Sprachen, steht im Autonomiestatut (Art. 99), welches im Fall zweinamiger Wanderschilder penibel eingehalten wird. Über die Wanderschilder hinaus wird das Ganze freilich »etwas weniger ernst« genommen. Vor einigen Jahren hatte ich Deutsch in Südtirol eine Fassadensprache genannt, eine Sandkastensprache für ein paar autoctoni del nord, die aber keinen…
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Grandios eingesteckt.
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Hätte man das [Abstimmungsergebnis zur Wahl des neuen Landesrats] vorab gewusst, wäre sicher ein anderes Ergebnis herausgekommen und zwar schon beim ersten Wahlgang. Dass Schuler die zweite Wahl gar nicht abgewartet hat, war eine Überreaktion. Dann hätten auch alle anderen Landtagsabgeordneten bei der Wahl zum Landesrat die Flinte ins Korn werfen müssen. Schuler muss verstehen,…
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Entscheidungshilfe Parlamentswahl.
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Was ist in letzter Zeit vorgefallen, woran sollten wir uns mit Blick auf die Wahlen erinnern? Eine Zusammenschau, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die Südtiroler Volkspartei lehnte im Landtag — gemeinsam mit Grünen und Demokraten — das Menschenrecht auf Selbstbestimmung ab, und zwar grundsätzlich. Sie stimmte im Regionalrat mit dem Argument für die Beibehaltung der sinnentleerten…
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Bettenabbau.
Quotation–
Beim Bettenabbau an Südtirols Krankenhäusern will die Landesregierung die Vorgaben aus Rom aber nicht akzeptieren. “Wir bauen bereits seit Jahren Betten ab und auch bei den Neubauten ist die Reduzierung der Akutbetten eingeplant. Bisher haben wir etwa 100 Betten abgebaut”, so der Landeshauptmann. Keinesfalls lasse man sich vom Staat sagen, wie viele Betten abzubauen seien,…
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Trennung von Militär und Politik.
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In Spanien werden noch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hochgehalten, die sich hierzulande nie durchgesetzt haben: Ein General des spanischen Heeres, Ángel Luis Pontijas Deus, wurde vom Verteidigungsminister der Rechtsregierung um Mariano Rajoy, Pedro Morenés, entlassen, weil er sich zur Abwesenheit des katalanischen Präsidenten Artur Mas beim diesjährigen Dia de la Hispanidad (Tag der Hispanität) geäußert hatte.…
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Warum sie gehen müssen.
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Viel wurde während der letzten Tage darüber geschrieben, warum Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), selbst wenn er nichts von den Vorgängen in der Causa SEL gewusst haben sollte, die politische Verantwortung für die gesamte Angelegenheit zu übernehmen habe. Mit fast allen diesbezüglich vorgebrachten Argumenten kann, muss man einverstanden sein. Der Landeshauptmann hat die wichtigsten personellen Entscheidungen,…
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Der Antiladiner-Landesrat.
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Nach dem Referendum über die Wiedervereinigung Ladiniens hatte sich Landesrat Florian Mussner (SVP) gegen den breiten und demokratischen Mehrheitswillen der dortigen Bevölkerung für einen Verbleib der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom bei Venetien ausgesprochen, wo sie keine Schutzrechte genießen. Damit widersprach er selbst Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP), der sich mehrfach für die Angliederung dieser…