Am Wochenende haben Galicien und das Baskenland (Euskadi) ihre Parlamente neu gewählt. Während in Galicien die konservative Regierung von Alberto Núñez Feijóo (PP) mit absoluter Mehrheit bestätigt wurde, konnte sich in Euskadi die Zentrumspartei Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ) 29 der insgesamt 75 Sitze sichern. Zum Regieren benötigt sie einen beliebigen Koalitionspartner unter den weiteren vier im Parlament vertretenen Parteien. Zweitstärkste Kraft wurde die linksradikale EH Bildu (17 Sitze) um Arnaldo Otegi vor Elkarrekin/Podemos (mit 11 Sitzen). Die beiden gesamtstaatlichen Parteien PSE (Ableger des PSOE) und PP schnitten mit jeweils 9 Abgeordneten besonders schlecht ab, während die populistische, ebenfalls gesamtspanische Bewegung Ciudadanos sowohl in Galicien, als auch im Baskenland den Einzug ins Regionalparlament verpasste.
Mit EAJ, EH Bildu und Elkarrekin verfügen jene Mitte- und Linksparteien, die sich im Wahlkampf klar zugunsten einer Abstimmung über die staatliche Zugehörigkeit des Baskenlandes ausgesprochen hatten, über insgesamt 57 von 75 Sitzen. Das sind mehr als ¾.
Trotzdem steht nicht zu erwarten, dass die spanische Zentralregierung — in Ahnlenung an das schottische Vorbild — auf die baskischen Wählerinnen zugehen und ihnen die Inanspruchnahme der Selbstbestimmung gewähren wird. Auch im 21. Jahrhundert gewichten europäische »Demokratien« von außen auferlegte, legale Zwänge höher, als einen noch so eindeutig zum Ausdruck gebrachten Bevölkerungswillen.
40 der 75 Abgeordneten im neuen baskischen Parlament sind Frauen.
Nachtrag vom 30. September 2016: Aufgrund einer Nachzählung hat EAJ einen Sitz zugunsten von EH Bildu verloren. Aus diesem Grund ist eine Zweierkoalition aus EAJ und PSE bzw. EAJ und PP nicht mehr möglich.
Cëla enghe: 01 02 03 04 05 || 01 02
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