Die Parteileitung der SVP hat beschlossen, im römischen Parlament gegen das Stabilitätsgesetz zu stimmen, wenn es nicht der Autonomie Rechnung trägt. Zudem wurde bemängelt, dass die Regierung Letta im halben Jahr ihres Bestehens noch immer nicht die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission ernannt hat, sowie dass wichtige Versprechungen des Bozner Memorandums (lat. »das zu Erinnernde«) bislang vergessen wurden.
Die Drohgebärden der SVP sind in Rom etwa so relevant, wie die etwaige Ankündigung der BürgerUnion, im Regionalrat gegen ein Gesetz zu stimmen. Premier Letta regiert mit einer großen Koalition.
Erwähnenswert ist allenfalls, dass sich nach der Landtagswahl der offizielle Sprachgebrauch der (relativen) Mehrheitspartei endlich geändert hat. Autonomiefreundlich, ein Glücksfall, ein Freund unseres Landes sollte Enrico Letta ja sein, einer, der die ersten Schritte in Richtung (sogenannte) »Vollautonomie« einleitet. Das Gegenteil ist der Fall — und jetzt hat auch die wahlkampfbedingte Schönfärberei vorläufig ein Ende.
Einen wirksameren Hebel, als die Gegenstimme im Parlament hätte die SVP aber noch: Sie war dem PD bei der Parlamentswahl ein willkommener Mehrheitsbeschaffer, denn ohne ihren Beitrag hätte wohl Berlusconi den Mehrheitsbonus ergattert. Jetzt könnte man dem PD auf Landesebene aber die Regierungsbeteiligung verweigern, wenn Parteikollege Letta nicht bald einlenkt — Frena, Tommasini & Co. stellen sich doch stets als Brückenkopf zwischen Rom und Bozen dar.
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