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  • Oddsdóttir, Island und die übersetzte Verfassung.

    Katrín Oddsdóttir ist eine junge isländische Rechtsanwältin und war Mitglied in der fünfundzwanzigköpfigen Kommission, die eine neue Verfassung für Island geschrieben hat. Sie geht davon aus, dass das neue Grundgesetz der Insel bis 2018 genehmigt werden kann. Einige Auszüge aus einem sehr interessanten Interview, das das Nachrichtenportal Vilaweb mit Oddsdóttir geführt hat. Seit wir 1944…

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  • Goldene Morgenröte stört Minderheiten-Veranstaltung.
    Zwischenfall im Europäischen Parlament

    Am vergangenen Samstag (05.03.) haben Mitglieder der rechtsextremistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte im Europaparlament eine Veranstaltung der türkischen Minderheit in Westthrakien (Griechenland) lautstark unterbrochen. Die beiden Abgeordneten Lampros Fountoulis und Eleftherios Synadinos, von drei weiteren Rechtsextremisten begleitet, brüllten, dass es in Griechenland keine türkische Minderheit gebe, da Griechenland ein unabhängiges und souveränes Land sei. Der…

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  • Suprematistische Zweisprachigkeit.

    Bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien kam es zu großen Umwälzungen. Über Madrid und València, wo die neuen Bürgermeisterinnen bereits angekündigt haben, Straßenbezeichnungen eliminieren zu wollen, die sich auf den Franquismus beziehen, hatte ich bereits berichtet. Doch auch auf regionaler Ebene kam es vielfach zu Regierungswechseln, so etwa in der Region València (País…

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  • «Disobbedire al TC, non al popolo.»

    Gerard Gómez è portavoce delle JERC, Gioventù della Sinistra Repubblicana di Catalogna (ERC), secondo partito al Parlament di Barcelona, ma primo partito nelle intenzioni di voto secondo i sondaggi più recenti. In un’intervista concessa al portale d’informazione Vilaweb, Gómez spiega che cosa si aspettano le JERC per il prossimo 9 novembre, data per la quale…

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  • Merkel gegen Selbstbestimmung.

    Die deutsche Bundeskanzlerin, die schon bald wieder in Südtirol urlauben wird und von der der Europa-Visionär Robert Menasse nicht zufällig behauptet, sie habe »Europa nie verstanden«, hat zum ersten Mal öffentlich zu den Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen Stellung genommen. Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz im Saal der Bundespressekonferenz auf den laufenden Prozess angesprochen, machte sie laut dem…

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  • Maroni »nicht willkommen«.

    Der lombardische Präsident Roberto Maroni hält sich dieser Tage in Katalonien auf, unter anderem um die Expo vorzustellen, die 2015 in Mailand stattfinden wird. Zudem nutzt er die Gelegenheit zu politischen Gesprächen mit katalanischen Spitzenpolitikern. Im Lande ist jedoch ein breiter Widerstand dagegen ausgebrochen, dass sich Präsident Artur Mas mit dem xenophoben Lega-Politiker treffen könnte.…

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  • »Demokratie wichtiger als Verfassung.«

    Das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb hat mit Prof. Huw Evans, der an der Cardiff Metropolitan University Recht doziert, ein Interview über das Thema Selbstbestimmung geführt (englische Fassung). Der Autor der Studie mit dem Titel »Law and Legitimacy: The denial of the Catalan Voice« (Gesetz und Rechtmäßigkeit: Die Verweigerung der katalanischen Stimme) argumentiert, dass eine Verfassung nicht…

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