TAZ/
Die Neue Südtiroler Tageszeitung
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Wir sind kein Staat und auch kein Bundesland.
Regulierungsbehörde–
Unter dem Titel “Wir sind kein Staat” ist in der TAZ vom 19. Juli ein Gespräch mit dem ehemaligen SVP-Abgeordneten Karl Zeller zur Möglichkeit der Schaffung einer Südtiroler Regulierungsbehörde für Energie befragt. Einige Auszüge: [Die Regulierungsbehörde] fällt in die Bereiche des Wettbewerbs und des Zivilrechts und kann somit nicht lokal gemacht werden, sondern ist immer eine…
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Unrealistische Herkunftsangabe tritt in Kraft.
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Die italienische Zentralregierung hat das Südtiroler Landesgesetz zur verpflichtenden Herkunftsangabe bei Lebensmitteln in der Gastronomie nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten. Es war von Manfred Vallazza (SVP) vorgelegt und unter anderem von den Grünen unterstützt worden, während es vom HGV bekämpft wurde. Im Vorfeld war gewarnt worden, dass Südtirol nicht die Zuständigkeit habe, derartige Bestimmungen zu…
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Das Problemtier vom Bauernbund.
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Im Umgang mit den neofaschistischen Fratelli d’Italia lauten die Maximen des Südtiroler Bauernbunds (SBB) »radikale Beliebigkeit« und »radikaler Opportunismus«. Einen anderen Schluss lässt das heute in der TAZ erschienene Interview mit SBB-Obmann Leo Tiefenthaler gar nicht zu. Nicht bloß die Südtirolautonomie, sondern selbst die Demokratie und die Menschenwürde müssen eben hintanstehen, wenn eine Partei der…
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Journalism is printing what someone else does not want printed.
Christoph Franceschini ist die “Politische Persönlichkeit des Jahres 2022”–
politika, die Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft, hat im Oktober vorigen Jahres beschlossen, die Auszeichnung “Politische Persönlichkeit des Jahres”, ein Titel der alljährlich für “besondere Leistungen im Bereich der Politik” vergeben wird, an den Journalisten, Buchautor und Dokumentarfilmer Christoph Franceschini zu vergeben. Die Verleihung erfolgte am vergangenen Dienstag im Alten Rathaus in Bozen. Auslöser für die…
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Nationalistisches Selbstverständnis.
Quotation–
„Auch wenn sie sich noch so bemühen, sich minderheitenfreundlich zu geben, zeigen die Brüder Italiens immer wieder ihr wahres Gesicht“, meint [Senatorin Julia Unterberger (SVP)]. Mit deren nationalistischen Selbstverständnis sei es nämlich nicht vereinbar, dass die Südtiroler Österreich als ihre Schutzmacht sähen. Ihr Bestreben sei es, „aus uns überzeugte italienische BürgerInnen zu machen, die ihr…
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HGV gegen Transparenz und Autonomie.
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Laut einem Bericht der TAZ sollen sowohl Rom als auch Brüssel einer in Südtirol geplanten verpflichtenden Herkunftsangabe von Lebensmitteln in der Gastronomie zugestimmt haben. Bislang bestehende Unsicherheiten wären somit ausgeräumt. Doch das reicht dem HGV offenbar nicht. Im unerschütterlichen Bestreben, ein entsprechendes Landesgesetz abzuwenden, spannt er jetzt auch noch den staatsweiten Verband der Lokalbetreiberinnen (FIPE) ein,…