SWZ/
Südtiroler Wirtschaftszeitung
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Bezugspunkte.
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Im Italien-Vergleich ist Südtirols Wirtschaft eindeutig Spitze. Das spricht für Südtirols Wirtschaft — und auch für dessen Politik. Allerdings versperrt dieser Vergleich die Sicht auf die Realität. Wenn Südtirol auf Dauer eine der reichsten Regionen Europas bleiben will, tut es gut daran, sich nicht vom »Italienmeistertitel« blenden zu lassen, sondern sich auf europäischer Ebene zu…
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Einnahmen, verspätete Halbzuständigkeit.
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Am 30. Juni 2014 hätte die sogenannte Einnahmenagentur in die Verantwortung des Landes übergehen sollen, was damals auch entsprechend euphorisch angekündigt wurde. Doch seitdem ist es still geworden um diese Zustängigkeit. Licht ins Dunkel bringt die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) in ihrer dieswöchigen Ausgabe (9/16): Fakt ist, dass laut Absatz 515 des Stabilitätsgesetzes 2014 […] die…
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Verwaltungspersonal am Verwaltungsgericht.
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Gestern hat der Ministerrat in Rom eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut verabschiedet, »mit der dem Land die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal sowie für organisatorische und verwalterische Belange der Bozner Sektion des Verwaltungsgerichts übertragen werden« (Landespresseamt). Zuständig ist das Land Südtirol desweiteren für die Bezahlung der Betriebskosten und der Gehälter. Die Kernzuständigkeit für das Verwaltungsgericht als…
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Wiederherstellung.
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Bisher hat Rom noch nicht einmal jene ehemaligen Zuständigkeiten wiederhergestellt, die das Verfassungsgericht Südtirol genommen hat und deren Neuauflage im Wahlpakt der SVP mit dem PD enthalten ist. Was der Staat zuletzt gegeben hat, sind fast ausschließlich Kompetenzen, die ihn finanziell entlasten. Robert Weißensteiner, ehem. Chefredakteur, im SWZ-Leitartikel vom 29. Jänner 2016 Cëla enghe: 01…
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Feind, Erzfeind, Autonomiefreund.
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Es sind sehr gute Freunde Südtirols und seiner Autonomie, die in Rom zurzeit das Sagen haben. Sie kümmern sich nicht nur um unser Geld, sondern geben auch schon mal wohlmeinende Ratschläge oder überzeugen durch Empathie. Ähm… Empathie. Dass sie dabei »vergessen«, dem Land die vertraglich zugesicherten Zuständigkeiten zu übertragen, darf man wohl als eine besondere…
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Der Erpresser.
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[Staatssekretär Gianclaudio Bressa (PD)] hat der SVP mit Blick auf die Bildung insbesondere der Bozner Stadtregierung die Rute ins Fenster gestellt und sinngemäß gesagt, dass er absolute Bündnistreue verlange, sonst könne er mit Blick auf die Verfassungsreform auch für Südtirol nichts garantieren. Die feine Art ist dies nicht, schon eher eine unverblümte Erpressung durch einen…
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Hässliches Verbot.
Quotation–
[D]as Sezessionsverbot in der italienischen Verfassung [ist] eine hässliche Bestimmung. Da werden Menschen mit dem Grundgesetz in einen Staat gezwungen (die DDR hat einst Mauern und Stacheldraht verwendet). Ist Italien zu schwach, um dieses Armutszeugnis aus seiner Verfassung zu streichen, wie es das Verbot der Ehescheidung abgeschafft hat? — Robert Weißensteiner, »Hässliches Verbot«, Südtiroler Wirtschaftszeitung…