LPA/
Ofize stampa de Südtirol
Südtiroler Landespresseamt
Ufficio stampa provinciale del Sudtirolo
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Steuern: Gesetzgebung natürlich staatlich.
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Die Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Steuerwesens liegt natürlich beim Staat, wir möchten Verwaltungsbefugnisse in diesem Bereich übernehmen. – LH Arno Kompatscher (SVP) So zitiert das Landespresseamt (LPA) den Landeshauptmann bei der Ankündigung eines DFB-Entwurfs im Bereich der Steueragenturen (Agentur der Einnahmen und Steuerkommissionen), den die Landesregierung der Zwölferkommission übermittelt hat. Schon 2014 war der Übergang dieser Teilkompetenz…
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»Landesprachen« nachgewiesen.
Kindergeldes–
Italienisch- oder Deutschkenntnisse (in dieser Reihung, die subtil Hierarchien wiedergibt) müssen Nicht-EU-Bürgerinnen laut Presseamt nachweisen, um fortan das Familien- und Kindergeld des Landes beziehen zu können. Andernfalls müssen sie kostenlose Sprachkurse besuchen. Zwölf Personen haben nun den entsprechenden Nachweis erstmals erbracht. Die mündliche Prüfung in einer der Landessprachen wurde in bei der Dienststelle für die…
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Centaurus: Lega stimmte mit Urzì für Beitragsentzug.
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Am Mittwoch wurde im Landtag der unsägliche Antrag von Alessandro Urzì behandelt, mit dem der Abgeordnete der neofaschistischen FdI der LGBTQIA-Vereinigung Centaurus die Finanzierung durch das Land entziehen lassen wollte, weil diese im Rahmen der Freiwilligenmesse eine — Zitat: — »Anleitung für “Blo…jobs”« hatte aufliegen lassen. Während Brigitte Foppa (Grüne) sehr treffend ausführte, dass der…
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Covid: Südtirol begrüßt.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat eine neue Verordnung (Nr. 34) mit strengeren Regelungen zur Pandemiebekämpfung erlassen. Wie es in der heutigen Pressemitteilung dazu heißt, seien sämtliche Maßnahmen auf Vorschlag des Sanitätsbetriebs und in Absprache mit dem Gesundheitsministerium in Rom zustande gekommen. — LPA Hervorhebung aus dem Original Anders gesagt: Der Landeshauptmann konnte Minister Roberto Speranza…
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Finanzielle Einigung mit dem Staat.
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Erst kürzlich hatte Verfassungsexperte Roberto Toniatti die Folgen des Finanzabkommens von 2014 auf die aktuelle Lage kritisiert: während der Staat dazu übergegangen sei, massiv Geld auszugeben, müssten Südtirol und das Trentino nach wie vor hohe Beträge nach Rom überweisen, die eigentlich als Beitrag zur Schuldentilgung gedacht wären. Nur wenige Tage später verkünden LH Arno Kompatscher…
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Durchlöcherte GIS-Reform?
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Erst kürzlich hatte die Landesregierung angekündigt, die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) so reformieren zu wollen, dass insbesondere leerstehende Wohnungen, aber zum Beispiel auch ungenutzte Baugründe deutlich stärker besteuert werden, um das Problem des Wohnraummangels zu entschärfen. Die Initiative zu dieser Neuausrichtung war vom Landtag ausgegangen, der einen entsprechenden Antrag im März letzten Jahres mit großer Mehrheit genehmigt…
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Anerkennung von Abschlüssen.
Österreich-Italien–
Ab 1. August werden in Italien und somit auch in Südtirol 24 weitere österreichische Studienabschlüsse anerkannt. Dies teilt das Landespresseamt mit. Erstmals seien auch Lehramtsabschlüsse laut neuer Studienordnung (Master of Education) betroffen, und zwar in Deutsch, Englisch, Französisch, Geschichte, Griechisch, Latein, Musikerziehung, Instrumentalmusikerziehung, Russisch und Spanisch. Die gleichgestellten Bachelorstudien sind Biomedical Engineering, Biomedizin und Biotechnologie, Industrielogistik,…