LPA/
Ofize stampa de Südtirol
Südtiroler Landespresseamt
Ufficio stampa provinciale del Sudtirolo
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Südtiroler Einzugsdienste AG gegründet.
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Die Landesregierung hat bei ihrer jüngsten Montagssitzung die Schaffung einer eigenen Gesellschaft beschlossen, die sich um die Einhebung von Steuern und Bußgeldern kümmern soll. Laut Pressemitteilung soll es sich bei dieser Tätigkeit bisher um eine hoheitliche Aufgabe des Staates gehandelt haben, die erst ab dem kommenden 1. Juli von (anderen) öffentlichen Körperschaften wahrgenommen werden darf.…
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Souramont: Landesregierung für Angliederung.
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Bei einem Treffen zwischen Luis Durnwalder, Landesrat Florian Mussner (beide SVP) und Vertreterinnen der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom (derzeit Region Venetien) bekräftigte der Landeshauptmann seine positive Einstellung zu deren Angliederung an Südtirol. Dies geht aus einer Mitteilung des Landespresseamtes hervor. Die ehemals zu Tirol gehörigen Ortschaften wurden während der faschistischen Herrschaft von Südtirol…
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Wahrheitsministerium.
Quotation–
Wie das Land die Unfalldaten zurechtbiegt. Drei Meldungen im Vergleich: Das Landesinstitut für Statistik (ASTAT) teilt mit, dass im Jahr 2011 in Südtirol 1.627 Verkehrsunfälle mit Verletzten oder Toten geschahen (+25,3% gegenüber 2010), was einem Tagesdurchschnitt von mehr als vier entspricht. Die Zahl der getöteten Personen betrug 42 (+35,5%, im Jahr 2010 waren es 31),…
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Heteronomer Gesetzgeber.
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Seit in Italien die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ist zahlreichen Vereinen und Organisationen im sozialen Bereich die Unterstützung durch die »Wehrdienstverweigerer« abhanden gekommen. Um diese Lücke wenigstens teilweise zu füllen, hat das Land Südtirol den freiwilligen Zivildienst und den freiwilligen Sozialdienst geschaffen. Unterschiedliche Anreizsysteme sollen Menschen dabei die Entscheidung erleichtern, ein Jahr ihres Lebens in den…
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Rai: Zahlen ohne Zuständigkeit.
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Wie das Landespresseamt berichtet, darf das Land jetzt auf Grundlage des Mailänder Abkommens für den Rai Sender Bozen bezahlen, wodurch auch die Sendezeiten ausgedehnt werden können. Letzteres ist freilich eine gute und begrüßenswerte Nachricht. Nach Abschluss des Mailänder Abkommens war der Bevölkerung jedoch mitgeteilt worden, dank dieser Übereinkunft könne Südtirol neue Zuständigkeiten übernehmen, anstatt sich…
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Bettenabbau.
Quotation–
Beim Bettenabbau an Südtirols Krankenhäusern will die Landesregierung die Vorgaben aus Rom aber nicht akzeptieren. “Wir bauen bereits seit Jahren Betten ab und auch bei den Neubauten ist die Reduzierung der Akutbetten eingeplant. Bisher haben wir etwa 100 Betten abgebaut”, so der Landeshauptmann. Keinesfalls lasse man sich vom Staat sagen, wie viele Betten abzubauen seien,…
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Finanzen: Rechtsstaatlichkeit — wo?
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Wie das Landespresseamt vermeldet, hält Rom zurzeit 350 Millionen Euro zurück, die Südtirol zustehen. Schon ab Oktober wäre das Land somit nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen und Rechnungen für geleistete Arbeiten zu bezahlen. Fast zeitgleich wird das bankrotte Sizilien mit einer außerordentlichen Finanzspritze in ebensohohem Ausmaß bedacht. Ähnlich verhält es sich mit…
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Vertragsbrüche.
Quotation–
In Sachen Selbstbestimmung betonte Durnwalder, dass das Recht darauf jedem Volk zustehe. “Sie jetzt aber zu verlangen, wäre nicht im Sinne der Autonomie”, so der Landeshauptmann. Vielmehr werde man sie dann einfordern, wenn der Staat die Vertragsbedingungen breche, auf denen der Schutz der Minderheiten in Südtirol fußt. “Und es besteht derzeit nicht der geringste Zweifel…