LPA/
Ofize stampa de Südtirol
Südtiroler Landespresseamt
Ufficio stampa provinciale del Sudtirolo
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Zentralstaatkonformes Personalgesetz.
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Es gibt eine marktkonforme Demokratie (O-Ton Angela Merkel) und es gibt eine zentralstaatkonforme Autonomie. Beides sind in sich Widersprüche. Die zentralstaatkonforme Autonomie gibt es spätestens seit Amtsantritt von Landeshauptmann Kompatscher (SVP), und deren Maxime lautet: »Durch freiwillige Schrumpfung der Autonomie können Konflikte mit dem Zentralstaat vermieden werden.« Ein perfektes Beispiel für diese Haltung war das…
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Landespost ade!
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Es tut sich wieder einmal Großartiges in Sachen Autonomie: Die italienische Post wird dem Land sagen, wieviel Südtiroler Steuergeld sie ganz gerne hätte dringend braucht, um so weiterzuwurschteln, wie eh und je den Dienst in Südtirol wesentlich zu verbessern. Das Wichtigste aber ist: Jetzt schon, 43 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts, wird es einen…
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Das Ende von Geoblocking?
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Wir hatten das Problem mehrmals thematisiert — zum Beispiel hier und hier. Die Rede ist vom digitalen Binnenmarkt bzw. dessen Abwesenheit, die von manchen Blog-Kommentatoren rundweg in Abrede gestellt wurde. Nun will sich EU-Kommissar Günther Oettinger, der für den Bereich »digitale Wirtschaft und Gesellschaft« verantwortlich zeichnet, des angeblich inexistenten Themas annehmen, wie er unter anderem…
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Warum keine Landespolizei?
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Die Carabinieri haben einen Wettbewerb für 25 Stellen ausgeschrieben. Voraussetzung ist der Zweisprachigkeitsnachweis C oder schon als Freiwilliger bei den Streitkräften gedient zu haben. Sonderlich wichtig scheint das Kriterium der Zweisprachigkeit also nicht zu sein, auch wenn General Georg Baron di Pauli das Ziel formulierte, dass in jeder Carabinieri-Station zumindest eine Person in der Lage…
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Zoll gegen Autonomie und Recht.
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Wie das Landespresseamt berichtet, beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung, Maßnahmen der länderübergreifenden Zolldirektion für Trentino und Südtirol anzufechten. Hinter diesem Konflikt verbirgt sich ein eklatantes und mustergültiges Beispiel für die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und für den Umgang zentralstaatlicher Institutionen mit der Südtirolautonomie. Vor einigen Jahren hatte die italienische Agentur für Zollwesen in Missachtung der…
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Dank an Napolitano — not in my name.
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Der italienische Staatspräsident, seines Zeichens Träger des Südtiroler Verdienstordens, ist zurückgetreten. Dass es wie schon einmal einen Rücktritt von der (geplanten) Pensionierung bzw. vom Übergang in den Status eines Senators auf Lebenszeit geben wird, steht nicht zu erwarten. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat sich — wie das Landespresseamt berichtet — in einem Brief an den…