United Kingdom/
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Gemeinsame europäische Einwanderungspolitik.
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Laut Eurobarometer Nr. 88 (Befragung von November 2017) wünschen sich die Europäerinnen großmehrheitlich (69%) eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Am ausgeprägtesten ist dieser Wunsch in Spanien und Deutschland, während sich nur in zwei Ländern — nämlich Estland und Tschechien — mehr Befragte gegen diesen Vorschlag aussprachen als dafür. In Italien befürworteten 70%, in Österreich 57% eine…
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Democracy Index 2017 veröffentlicht.
Italien eine unvollständige Demokratie–
Seit 2006 erstellt The Economist Intelligence Unit (EIU) einen weltweiten Demokratieindex, der die untersuchten Staaten vier Kategorien zuordnet: vollständige und unvollständige Demokratien, Hybridregimes (Mischformen) und autoritäre Regimes. Die Untersuchung beruht auf 60 Fragen, die von Expertinnen beantwortet und zu fünf Indikatoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerinnenrechte) zusammengefasst werden.…
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Wo sitzen die Nationalisten?
Quotation–
Die Katalanen sind Europäer, die Nationalisten sitzen in Madrid. Schon die Schotten wurden bei ihrem Unabhängigkeitsreferendum betrogen. Weil ihnen gedroht wurde, dass sie aus der EU fliegen, wenn sie für Unabhängigkeit stimmen, haben sie für „Remain“ gestimmt – dieses „Remain“ galt Europa und nicht Großbritannien. Auch auf der Insel gilt: Die Schotten sind Europäer, die…
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Schweizerische Abgeordnete kritisieren die Methoden der spanischen Zentralregierung.
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Auch eine parteiübergreifende Gruppe von Schweizer Parlamentarierinnen — Angehörige der Groupe d’Amitié Parlementaire Helvético-Catalan — verfasste einen offenen Brief an die spanische Regierung. Die Abgeordneten bezeichnen darin die »Methoden« des Zentralstaats im Umgang mit den Selbstbestimmungsbefürworterinnen als »eines modernen und demokratischen Staates nicht würdig«. Vorangegangen waren Briefe von Abgeordneten zum dänischen, britischen und EU-Parlament. Außerdem…
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Britische Allparteiengruppe für katalanisches Referendum.
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Neben mehreren dänischen Abgeordneten zum Folketinget und knapp 50 Europaabgeordneten sandten auch Mitglieder und Unterstützerinnen des All-Party Parliamentary Group on Catalonia des Parlaments von Wesminster einen Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP). Sie fordern darin, das Referendum vom 1. Oktober nicht weiter zu behindern. Die bisher von Madrid ergriffenen Maßnahmen bezeichnen sie als…
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Alles Spalter.
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Eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie ist, dass ich die freie Wahl zwischen zumindest zwei Optionen habe. Ohne diese Wahlmöglichkeit gibt es keinen Meinungspluralismus. Ein solcher wiederum ist Wesensmerkmal einer Demokratie. Man möchte also meinen, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse, bei denen sich die Menschen auf Basis ihrer politischen Überzeugungen mittels ihrer Stimme einem Lager zuordnen, Teil…
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Nordirland, Brexit und die »harte Grenze«.
EU-Verhandlungspapier macht Hoffnung — auch für Schottland–
Seit letztem Juni, als sich im Vereinigten Königreich eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte, fürchten viele Irinnen nördlich und südlich der Staatsgrenze deutliche Rückschritte im laufenden Friedens- und Annäherungsprozess. Schließlich wird die Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Norden schon bald zur EU-Außengrenze. Beim…
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Contraddizioni interne.
Quotation–
La Gran Bretagna ha fatto un errore a uscire [dall’Unione Europea]. Vuole andarsene? Se ne vada, però deve beccarsi tutte le contraddizioni interne. L’Irlanda del Nord chiede il referendum? Glielo devono dare. La Scozia idem. Non si possono fare i giochetti con l’autonomia e l’autodeterminazione soltanto dove ci fa comodo. Non funziona così. Gian Antonio…