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  • Demokratische Standards in der Pandemie.

    Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack). Kartenausschnitt PanDem-Index Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die…

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  • Sezessionswunsch kriminalisieren.

    Das International Institute für Democracy and Electoral Assistance (International IDEA) mit Sitz in Stockholm hat im Rahmen seines Constitution-Building-Programms ein mehrseitiges Infoblatt (8/2018) zum Thema Sezession veröffentlicht. Dort wird zunächst ausgeführt, dass bestehende Verfassungen weltweit Sezessionen entweder unter bestimmten Voraussetzungen gestatten, sie ausdrücklich verbieten oder keine Aussage dazu machen. Erstaunlich ist jedenfalls das Fazit, wonach…

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  • Politik als Verwaltung.
    Quotation

    [Hannah Arendts] Sorge ist, dass man nicht Politik mit Philosophie vermengen soll. Ich glaube, es ist ein bisschen ein Klischee. […] Warum ist das ein Klischee? Weil — was für ein Bild hat man von der Politik und von der Philosophie? Die Philosophie sei starr, sei tyrannisch, und die Politik sei konkret und… …aber gibt…

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  • Staaten spielen bei spanischer Repression nicht mit.

    Wie das katalanische Informationsportal Vilaweb in Bezug auf die kurzzeitige Festnahme von Carles Puigdemont (JxC) auf Sardinien berichtet, sollen mehrere Länder Spanien über das Schengener Informationsaustauschsystem (SIS) schon im Vorfeld mitgeteilt haben, dass sie den ehemaligen katalanischen Präsidenten nicht festnehmen bzw. nicht ausliefern würden. Dies erfolgt über sogenannte Flags, die die einzelnen SIS-Standorte (Sirene) zu…

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  • Schweizerinnen billigen Ehe für alle.

    Am Sonntag wurde in der Schweiz über die sogenannte Ehe für alle abgestimmt, eine Änderung des Zivilgesetzbuches, mit der das Parlament im Dezember 2020 die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet und lesbischen Paaren die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ermöglicht hatte. Ein Komitee, dessen Mitglieder vor allem aus der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP kamen,…

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  • Banaler Nationalismus in Katalonien. Und Südtirol.

    Eine Leserin hat mich auf eine Abhandlung von Dr. Hans-Ingo Radatz über Katalonien hingewiesen. Sie ist darauf gestoßen, weil sie ausgehend von meinem Eintrag zum banalen Nationalismus im Netz recherchiert hat. Der Text des Professors am Institut für Romanistik der Universität Bamberg ist einer der besten überhaupt, die ich je zu den auf behandelten Themen…

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  • Wieder: Polizei erniedrigt Geflüchtete.

    Einmal mehr erfahren wir — via Salto — wie menschenverachtend und kaputt das italienische Einwanderungssystem ist. Es war vor gut 15 Jahren ein gewichtiger Mitgrund für meinen Wandel zum Unabhängigkeitsbefürworter, von meinen ost- und außereuropäischen Mitstudentinnen regelmäßig (durch deren Schilderungen) mitbekommen zu haben, wie unmenschlich, ja geradezu boshaft sie — als immerhin noch Privilegierte —…

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