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  • Grenzgemeindenfonds erweitern?

    Neulich im Landtag: Andreas Pöder (BU) beantragt die Abschaffung des sogenannten Grenzgemeindenfonds. Zustimmung von Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und sogar von Alessandro Urzì. Die Landesregierung aber macht darauf aufmerksam, dass das erstens nicht möglich sei (weil Teil der Finanzvereinbarungen mit Rom) und zweitens, dass der Fonds auch für Südtirol von Vorteil sei. Von »Wegenetzen, Breitband, Tourismuskooperationen«…

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  • Noeles.info ist zurück.

    Fast auf den Tag genau drei Jahre, nachdem im November 2012 der letzte Beitrag erschienen war, nimmt das ladinische Portal Noeles wieder seine Aktivität auf. Wichtige Themenschwerpunkte des Portals waren und sind nach wie vor die Rechte der ladinischen Sprache, die Standardisierung des Dolomitenladinischen sowie die territoriale und administrative Wiedervereinigung mit Anpezo, Col und Fodom.…

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  • Verteidigung, Verteidigung.

    Und halt schon wieder in der Defensive: Im Abstand von nur zwei Tagen musste sich das Land gleich zweimal mit abermaligen römischen Zentralisierungsbestrebungen befassen, die einmal mehr die autonomen Zuständigkeiten berühren und die Zweisprachigkeit weiter zu verschlechtern drohen. In Ihrer Sitzung vom Dienstag dieser Woche (03.11.) musste sich die Landesregierung mit der Zweisprachigkeit von Notaren…

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  • Frittate.
    Quotation

    Il deputato al parlamento svizzero Fabio Regazzi, ticinese, in un’intervista concessa al Corriere del Ticino fa notare «la furbizia e l’abilità degli italiani» nel portare avanti un negoziato. L’esponente del Partito Popolare Democratico giudica così il modus operandi del governo elvetico, tramite la rappresentante del dipartimento delle finanze Widmer-Schlumpf, per quanto concerne le trattative fiscali:…

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  • Welcher Kniefall, Herr Pöder?

    Laut dem Landtagsabgeordneten Andreas Pöder von der BürgerUnion (BU) beabsichtigt die Landesregierung, sich selbst mittels Gesetz dazu zu verpflichten, EU-Verordnungen künftig rasch und ohne den Umweg über Rom umzusetzen. Eine offizielle Bestätigung für diese Behauptung konnte ich auf Anhieb nicht finden. — Gemeint dürften EU-Richtlinien und nicht EU-Verordnungen sein, denn letztere bedürfen keiner Umsetzung, sondern…

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  • Demokratische Legitimation staatlicher Macht.
    Quotation

    Demokratie und Selbstbestimmungsrecht sind miteinander verbunden und lassen sich schwer trennen. Entweder glaubt man, der Staat sei ein gottähnliches Gebilde, dem der Mensch zu dienen hat und dessen Grenzen er nicht in Frage stellen darf, oder man ist vom demokratischen Prinzip überzeugt und davon, dass der Staat von Menschen geschaffen wurde, um den Menschen zu…

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  • Gerichtspersonal und Autonomie-Angst.

    Die Vollautonomie (aka Mars-Autonomie) lässt nicht nur auf sich warten, selbst zaghaften Schritten zu mehr Selbstverwaltung werden in Form von Vorurteilen absurde Hindernisse in den Weg gelegt. Das Motto lautet dabei stets: Der Zentralstaat ist glaubwürdig und unparteiisch, den autonomen Ländern ist (auch und vor allem aufgrund ihrer Größe) zu misstrauen. Eine Haltung, die umso…

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  • Tunnel-Demokratie.

    Am 27. Juli 2015 haben der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Präsident der Region Lombardei Roberto Maroni, ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, das unter anderem die Aufwertung des Gebietes um das Stilfser Joch vorsieht. Diversen Medien entnimmt man, dass dieses Protokoll einen Straßentunnel unter dem Stilfser Joch vorsieht. Kompatscher redet zwar von einem Eisenbahntunnel, trotzdem wirft…

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