Svizra/
Schweiz – Suisse – Svizzera – Svizra
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Neue Justizoffensive gegen Katalonien.
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Während sich — neben den beiden Jordis — der katalanische Vizepräsident und ERC-Chef, Oriol Junqueras, sowie der katalanische Innenminister, Joaquim Forn (PDeCAT), bereits seit Anfang November in einem Madrider Gefängnis befinden, waren gestern Jordi Turull (PDeCAT), Regierungssprecher und designierter neuer Präsident der Generalitat; Josep Rull (PDeCAT), Umwelt- und Nachhaltigkeitsminister; Raül Romeva (ERC), Außenminister; Dolors Bassa…
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FIFDH 2018: Dibattito sull’autodeterminazione.
Puigdemont, Calmy-Rey, Vidal-Folch e Levrat a confronto–
Recentemente il presidente catalano Carles Puigdemont (PDeCAT) ha passato alcuni giorni a Ginevra, in Svizzera, dove domenica scorsa ha anche partecipato a un dibattito nell’ambito del Festival del film e forum internazionale sui diritti umani (FIFDH). Nel corso di questo dibattito — diretto da Darius Rochebin della TV pubblica RTS, ed al quale hanno preso…
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4M: Parlamentswahlergebnis 2018…
…und andere Entscheidungen.–
In Südtirol: Anders als im benachbarten Trentino ist die Wahlbeteiligung hierzulande im Vergleich zu 2013 drastisch eingebrochen — von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer). Das ist ein absoluter Negativrekord. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus (und zum Senat) wurden 5,6% (5,3%) weiße und 3,2% (3,7%) ungültige Wahlzettel gezählt. Im Vergleich zur…
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Informierte Bürger treffen informierte Entscheidungen.
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Gastbeitrag von Adelheid Mayr, Südtirol/Schweiz Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 4. März 2018 mit klarer Mehrheit gegen die Abschaffung von Rundfunkgebühren ausgesprochen. Im restlichen Europa, wo man von direkter Demokratie noch träumt, mag ein solcher Volksentscheid bei dem ein oder anderen Kopfschütteln auslösen, wie im Jahr 2012, wo die Schweizer, ebenfalls mit klarer Mehrheit,…
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Katalonien: Schweiz watscht Spanien ab.
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Anna Gabriel, ehemalige Fraktionsvorsitzende der linken CUP im katalanischen Parlament, hält sich derzeit in Genf auf, wo sie zur Internationalisierung des fortdauernden Konflikts zwischen Spanien und Katalonien beitragen will. Einer Vorladung des Madrider Tribunal Supremo im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 wird sie nicht Folge leisten, da sie den Vorwurf der Rebellion als…
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Lächerliche Probleme mit der Identitätskarte.
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Da ist sie wieder, die nationalstaatliche Logik: Mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde die Einführung der Identitätskarte im Scheckkartenformat in Südtirol auf Eis gelegt, weil dem Zentralstaat die gleichwertige Unterbringung zweier Sprachen nicht gelingen will. Dann würde noch immer das Ladinische fehlen, dessen Berücksichtigung auf den Ausweisen eigentlich beschlossen schien. Dass Zweisprachigkeit auch im Scheckkartenformat problemlos…
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Democracy Index 2017 veröffentlicht.
Italien eine unvollständige Demokratie–
Seit 2006 erstellt The Economist Intelligence Unit (EIU) einen weltweiten Demokratieindex, der die untersuchten Staaten vier Kategorien zuordnet: vollständige und unvollständige Demokratien, Hybridregimes (Mischformen) und autoritäre Regimes. Die Untersuchung beruht auf 60 Fragen, die von Expertinnen beantwortet und zu fünf Indikatoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, politische Teilhabe, politische Kultur und Bürgerinnenrechte) zusammengefasst werden.…
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Cittadinanza regionale invece della doppia cittadinanza.
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La doppia cittadinanza per i sudtirolesi ovvero l’opzione di una parte della popolazione della provincia di Bolzano di acquisire la cittadinanza austriaca senza essere residenti in Austria ora fa parte del programma del nuovo governo a Vienna. Tuttavia non c’è grande entusiasmo negli ambiti governativi né a Bolzano né a Roma e neanche da parte…