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  • Demokratische Standards in der Pandemie.

    Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack). Kartenausschnitt PanDem-Index Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die…

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  • eGovernment: Kleine Staaten vorn.

    Im November hat die EU-Kommission das eGovernment Benchmark 2021 veröffentlicht, das von Capgemini, dessen Schwesterunternehmen sogeti, der International Data Corporation und dem Mailänder Polytechnikum in ihrem Auftrag erarbeitet wurde. Das Gesamtergebnis sieht Malta (Performance: 96%) vor Estland und Dänemark an der Spitze, Österreich schafft einen beachtlichen sechsten Platz, während Italien (21.) und Deutschland (24.) weit…

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  • Die spanische Post ist mehrsprachig.

    Spanien ist ein mehrsprachiges Land, in dem neben Kastilisch (aka Spanisch) auf regionaler Ebene auch Baskisch, Galicisch und Katalanisch (einschließlich der Variante Valencianisch) amtlich sind. Auch die spanische Post nutzt diese Sprachen, was zum Beispiel an ihrem mehrsprachigen Internetauftritt ablesbar ist. Bildschirmausschnitt: Webseite der spanischen Post auf Baskisch Die Webseite ist in sämtlichen Regionalsprachen, zudem auf…

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  • Unionistischer Jihadismus?
    Anschläge in Barcelona und Cambrils

    Der unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagte ehemalige spanische Polizeikommissar und Detektiv José Manuel Villarejo hat gestern vor Gericht beunruhigende Äußerungen zu den Attentaten von Barcelona und Cambrils vom August 2017 getätigt. Demnach soll ein Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom darauffolgenden 1. Oktober bestehen. Der früher auch im Kampf gegen die baskische…

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  • Valtonyc wird nicht ausgeliefert.

    Nach drei Jahren Gerichtsverfahren, einem Umweg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einem weiteren zum belgischen Verfassungsgericht, hat heute das Appellationsgericht von Gent endgültig in der Causa Valtonyc geurteilt: Der mallorquinische Rapper, der von Spanien gesucht wird, weil seine Texte als Majestätsbeleidigung, Terrorismus und Drohung eingestuft wurden, darf nicht ausgeliefert werden. Zunächst hatte der EuGH einem…

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  • China droht Taiwan — mit Katalonien.

    Zum wiederholten Mal dient der menschenrechtswidrige Umgang des EU-Mitglieds Spanien dem chinesischen Regime als Vorbild und Rechtfertigung für ihre Angriffe auf Hong Kong und Taiwan. Diesmal ist es Hu Xijin, Chefredakteur der staatlichen chinesischen Global Times, der auf Twitter auf die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen losgeht. Anlass ist das Ende diplomatischer Beziehungen zwischen Taiwan und…

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  • Sprachquoten für Streamingdienste.
    Spanien

    Die spanische Regierung plant ein neues Gesetz zur Reglementierung des audiovisuellen Medienbereichs. Unter anderem sollen demnach Streamingplattformen (Netflix, Amazon, HBO & Co.) Mindestquoten an spanischen Produktionen erfüllen müssen, wie dies von einer EU-Vorschrift ermöglicht wird. Die 2020 genehmigte Richtlinie schreibt den Plattformen bereits vor, mindestens 30% ihres Angebots mit europäischen Inhalten zu füllen. Den Mitgliedsstaaten…

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  • Valtònyc, Belgien schafft Majestätsbeleidigung ab.

    Wie mehrere katalanische Politikerinnen lebt auch der mallorquinische Rapper Valtònyc seit 2018 in Brüssel, von wo ihn der rechtsaffine Richter Pablo Llarena nach Spanien ausliefern lassen möchte. Sein Fall hat nichts mit Separatismus zu tun, sondern mit Majestätsbeleidigung, da er in seinen Texten schärfste Kritik am ehemaligen spanischen König Juan Carlos und an der Monarchie…

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