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Spanien
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Übergangsverfassung verabschiedet.
Madrider VG geht gegen Referendum vor–
Gegen ein Uhr früh hat das katalanische Parlament am heutigen Freitag das Übergangsgesetz verabschiedet, das im Fall der Loslösung von Spanien als vorläufige Verfassung dienen und einen geregelten Übergang zur neuen katalanischen Gesetzgebung gewährleisten soll. Es wird nur wirksam, wenn am 1. Oktober die Mehrheit der Abstimmenden für die Eigenstaatlichkeit einer katalanischen Republik stimmt. Am…
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Katalanisches Entscheidungsrecht im Parlament.
Heute soll das Referendum auf den Weg gebracht werden–
Mit einem umstrittenenen beschleunigten Verfahren will die Parlamentsmehrheit, bestehend aus der Junts-pel-Sí-Fraktion (PDeCAT+ERC) und Candidatura d’Unitat Popular (CUP), heute das Gesetz verabschieden, das die Grundlage für die Abhaltung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober bilden soll. Während die rechte Volkspartei (PP), Ciudadanos (C’s) und die Sozialisten ihre Gegnerschaft angekündigt haben, dürfte es in der linken…
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Madrid für das Entscheidungsrecht.
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Wenige Wochen vor dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober gehen in Madrid am 17. September Befürworterinnen des »Entscheidungsrechts« aus Solidarität mit Katalonien auf die Straße. Die Organisatorinnen wollen damit — wie sie sagen — ein demokratisches Grundprinzip unterstützen und fordern die spanische Regierung auf, den Bevölkerungswillen zu respektieren. Solange man sich hingegen duckt und politischen…
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Moderne Sklaverei in Europa.
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Die Walk Free Foundation erstellt seit 2013 eine jährliche Wertung mit der geschätzten Anzahl moderner Sklaven pro Land, die nach den Vorstellungen der Stiftung dazu beitragen soll, dieses Übel noch in kürzester Zeit (»in our generation«) vollständig auszumerzen. Laut diesem Global Slavery Index lebten 2016 geschätzte 45,8 Millionen Menschen weltweit in moderner Sklaverei. Dabei ist…
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Zu späte Offenheit?
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Financial-Times-Analyst David Gardner berichtet heute in einem Kommentar von der zaghaften Öffnung des spanischen Premierministers Mariano Rajoy (PP) und des Oppositionsführers Pedro Sánchez (PSOE) gegenüber Katalonien — die jedoch möglicherweise um Jahre zu spät komme. »Besser spät als nie«, so Gardner, sei ein auf die Politik nicht ohne weiteres anwendbarer Grundsatz. Konkret habe sich Rajoy…
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Demokratie für Dummies.
Der einfache Unterschied zwischen demokratischem Akt und Ziel–
Das Pew Research Center hat die Post-Brexit-Stimmung in der Europäischen Union erhoben. Unter anderem wurden Menschen in unterschiedlichen EU-Ländern befragt, ob sie für einen Austritt ihres Landes aus dem Staatenverbund wären. Zudem wurde deren Einstellung zu einem möglichen Austrittsreferendum abgefragt. Das Ergebnis zeigt, dass die Menschen in Europa offenbar sehr wohl zwischen einem demokratischen Prozess…
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Dogma religioso.
Quotation–
Oggi per i funzionari, i burocrati di Stato al potere l’Unità di Spagna è un dogma religioso. Sarebbe più facile discutere col Papa dell’esistenza di Dio. Carles Puigdemont, presidente catalano, intervistato da Repubblica Cëla enghe: 01 02 03 Medien/ Politik/ Religiun/ Selbstbestimmung/ Zentralismus/ · Quotation/ · Carles Puigdemont/ · la Repubblica/ · Catalunya/ Spania/ · ·…
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Francisco Franco muss weichen.
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Die sterblichen Überreste von Diktator Francisco Franco sollen exhumiert und an einen neuen Ort verlegt werden. Einem entsprechenden, hoch umstrittenen Antrag der sozialistischen PSOE stimmte der spanische Kongress gestern mit großer Mehrheit (PSOE, Podemos, Ciudadanos, PDeCAT und EAJ) zu. Obschon sie den Sozialistinnen vorgeworfen hatte, die »Werte« der demokratischen Transition über Bord zu werfen, entschied…