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Katalonien: EU wird hohen Preis zahlen.
Quotation

Simon Constantini

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15.02.2019

In Zusammenhang mit dem Prozessbeginn gegen die katalanischen politischen Gefangenen hat Tagesschau24 am 12. Februar ein Gespräch mit Peter A. Kraus, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Augsburg, geführt: Einige Auszüge aus den Aussagen von Prof. Kraus: [Der Straftatbestand der Rebellion] ist etwas ganz Ungewöhnliches in konsolidierten Demokratien. Wenn man nicht mit Gewalt etwas…
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De Zayas kritisiert Katalonien-Prozess scharf.

Simon Constantini

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13.02.2019

Alfred De Zayas, bis April 2018 Unabhängiger Experte der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemaliger Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — hat am gestrigen Dienstag, anlässlich des Prozessbeginns gegen die katalanischen politischen Gefangenen, eine Serie von acht äußerst kritischen Tweets abgesetzt, deren Inhalt ich hier wiedergebe: Heute beginnt in Madrid…
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Katalonien: Der Prozess im Öffentlich-Rechtlichen.

Simon Constantini

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11.02.2019

Am morgigen Dienstag beginnt am Madrider Tribunal Supremo der Prozess gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Verhandlungen sollen grundsätzlich dienstags, mittwochs und donnerstags stattfinden, können aber auch auf weitere Wochentage erweitert werden, um Verspätungen zu verhindern. Geplant ist eine Urteilsverkündung vor dem 26. Mai. Der öffentlich-rechtliche katalanische Rundfunk, die Corporació Catalana de Mitjans Audiovisuals (CCMA), wird…
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Kundgebung in Madrid floppt.

Simon Constantini

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10.02.2019

Nach nur einer Stunde war der Spuk zu Ende — die gemeinsame Veranstaltung von PP, Ciudadanos (Cs) und rechtsradikaler Vox hatte heute nur rund 45.000 auf die Straßen von Madrid gelockt. Ein Fiasko für die ganz große Kundgebung gegen die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE), für die nationale Einheit und gegen den Dialog mit der…
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Hochqualifizierte? Nein, danke.

Simon Constantini

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08.02.2019

Das Pew Research Center hat am 22. Jänner die Ergebnisse einer neuen Studie zum Thema Immigration veröffentlicht. Dabei wurde in zwölf Staaten erhoben, wie die jeweilige Bevölkerung zur Einwanderung hochqualifizierter Migrantinnen steht. Mit 88% sprach sich in Schweden der größte Anteil der Befragten dafür aus, Menschen mit hoher Qualifikation zur Einwanderung zu ermutigen. Nur 11%…
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This is the Real Spain.

Simon Constantini

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06.02.2019

Kurz vor Beginn des politischen Prozesses gegen katalanische Politiker- und Aktivistinnen hat die spanische Regierung zwei äußerst skurrile Videos (Stichwort: Fremdscham) veröffentlicht, die Spanien als Rechtsstaat und lupenreine Demokratie darstellen sollen. Verantwortlich zeichnet España Global, eine erst im vergangenen Oktober gegründete »Image-Tochter« des Außenministeriums. In den sozialen Medien ist die ziemlich steife Kampagne, die man…
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Katalonien: Prozessbeginn steht an.
Besorgniserregende Vorzeichen

Simon Constantini

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05.02.2019

Nach einigen Monaten in heimatnahen, von der Generalitat geführten Gefängnissen wurden die katalanischen politischen Häftlinge — die bis heute ohne Prozess einsitzen — schon wieder nach Madrid verfrachtet. Dort soll in Kürze vor dem Tribunal Supremo das Verfahren gegen sie eröffnet werden. Letzten Freitag wurden die neun Gefangenen von der Landespolizei Mossos d’Esquadra aus verschiedenen Haftzentren…
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Der Fluch der einfachen Antwort.
Vom “Volkssport”, direkte und repräsentative Demokratie gegeneinander auszuspielen

Harald Knoflach

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27.01.2019

Georg Mair schreibt in seinem Leitartikel in der dieswöchigen ff: Komplexe Fragen lassen sich nicht mit einfachen Antworten lösen. Wie recht er doch hat. Blöd nur, dass er in seinem Artikel mit dem Klassiker der einfachen Antworten – nämlich dem Sündenbock – aufwartet. Der direkten Demokratie die Schuld am Brexit zu geben und eine Art…
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