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  • Corona: Geld oder Leben?

    Der spanische Professor Luis Huete (IESE Business School) hat ein interessantes Diagramm erstellt und veröffentlicht, mit dem er auf »das falsche Dilemma zwischen Lebens- und Wirtschaftsrettung« hinweisen möchte. Er zeigt auf, dass es Staaten gibt, die — zumindest bislang — beides geschafft haben, während andere sogar an beidem gescheitert sind. Ich habe die Grafik hier…

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  • Valtònyc, spanische Trickserei.

    Die spanische Justiz verfolgt weiterhin das Ziel der Auslieferung des mallorquinischen Rappers Valtònyc. Der war aufgrund seiner Songtexte im Februar 2017 wegen Terrorismus und Verunglimpfung der spanischen Krone zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nun liegt ein Urteil des EuGH (Rechtssache C-717/18) vor — und es ist wieder einmal eine Niederlage für Spanien: Der Appellationshof…

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  • Puigdemont in Katalonien.

    Der frühere katalanische Präsident Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Ponsatí und Comín (alle JxC) haben heute erstmals seit Jahren wieder katalanischen Boden betreten — obschon Spanien als einziges Unionsmitglied ihre Immunität als EU-Abgeordnete nicht anerkennt. Im Namen des Rats der Katalanischen Republik hielten sie im nördlichen, zu Frankreich gehörenden Landesteil eine große politische Veranstaltung ab,…

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  • Demokratieindex 2019.
    Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab

    The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich,…

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  • Immigration und Vertrauen in die EU.
    Südtirol sticht hervor

    Der Chapel Hill Expert Survey (CHES) untersucht und klassifiziert schon seit 1999 die politischen Positionen europäischer Parteien. Diese umfassende Datenfülle hat nun der EU Science Hub der Europäischen Kommission genutzt, um die EU-Wahlergebnisse von 2014 und 2019 in sämtlichen rund 80.000 Wahlkreisen der damals noch 28 Mitgliedsstaaten zu analysieren. Insbesondere wurde geschaut, wo zuwanderungs- und…

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  • Ponsatí wird Europaabgeordnete.

    Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) wurde jetzt von der zentralen Wahlkommission (JEC) in Spanien offiziell zu einer von fünf Nachrückerinnen ernannt, die ins EU-Parlament einziehen werden, sobald in demnächst der Brexit vollzogen sein wird. Nach wie vor vertritt die JEC die Auffassung, dass Ponsatí nach Madrid reisen müsste, um einen Schwur auf die…

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  • SZ: Politischer Prozess für Puigdemont.
    Quotation

    Thomas Urban, SZ-Korrespondent in Madrid, unterbreitet EU-Abgeordneten den Vorschlag, die parlamentarische Immunität von Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) nicht aufzuheben — einhegen sei besser als auszugrenzen. Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten sollten die anderen Parlamentarierinnen jedoch vermitteln, dass sie ihn als gewählten Volksvertreter in den eigenen Reihen behalten wollen – falls er sich von…

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