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  • Deutschland, Schottland und die »Ehe für alle«.

    Der deutsche Bundestag hat gestern die sogenannte »Ehe für alle« beschlossen, womit nun gleichgeschlechtliche Lebensbünde auch im größten EU-Mitgliedsland jenen zwischen einem Mann und einer Frau gleichgestellt sind. Vor nunmehr über 16 Jahren hatten die Niederlande als erster Staat diesen Schritt gewagt, mittlerweile gilt die Homo-Ehe in zahlreichen weiteren Ländern — wie Spanien, Frankreich, Portugal…

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  • Nationalstaaten oder Europa der Regionen?
    Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

    Am 16. Mai habe ich gemeinsam mit dem JG-Vorsitzenden Stefan Premstaller (SVP) als Diskutant an der Politis-Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?« teilgenommen. Thema des Abends war: Katalonien, Schottland, Südtirol: Europas künftige neue Staaten? — Die Strahlkraft der Nationalstaaten und die Schwäche des »Europa der Regionen« Ich gebe hier eine nachträglich redigierte Fassung meines stichwortartigen Impulses…

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  • Separatismus als Zeichen von Stärke.

    Rick Noack, in London lebender Reporter der Washington Post, stellt in einem Kommentar für das us-amerikanische Blatt die These auf, der europäische Separatismus sei kein Zeichen der Uneinigkeit, sondern eins der Stärke. Beispielhaft nennt er drei Regionen, in denen er baldige Unabhängigkeitsreferenda für wahrscheinlich hält: Färöer, Katalonien und Schottland. Auf den zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln,…

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  • Offener Brief für Schottland in der EU.
    Politikerinnen bieten Unterstützung an

    Fünfzig europäische Politikerinnen haben einen offenen Brief an das schottische Parlament unterzeichnet, mit dem sie erklären, dass sie ein unabhängiges Schottland als Vollmitglied der Europäischen Union willkommen heißen würden. Die Initiative wurde von Ross Greer (Mitglied des schottischen Parlaments, Scottish Greens) und Terry Reintke (Mitglied des Europaparlaments, Europäische Grüne) ergriffen. Der Wortlaut: Dear Presiding Officer,…

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  • Nordirland, Brexit und die »harte Grenze«.
    EU-Verhandlungspapier macht Hoffnung — auch für Schottland

    Seit letztem Juni, als sich im Vereinigten Königreich eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte, fürchten viele Irinnen nördlich und südlich der Staatsgrenze deutliche Rückschritte im laufenden Friedens- und Annäherungsprozess. Schließlich wird die Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Norden schon bald zur EU-Außengrenze. Beim…

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  • Schottland: Argumentativer Kurzschluss?

    Wie bereits erwähnt wird der Brexit den schottischen Unabhängigkeitsbefürworterinnen die Arbeit nicht nur erleichtern: Ja, die Schottinnen haben im vergangenen Jahr großmehrheitlich für den EU-Verbleib gestimmt. Aber sie könnten davor zurückschrecken, die Grenze zum restlichen Königreich (rUK) durch ihre Abspaltung zur EU-Außengrenze zu machen. Doch (auch) anders herum könnte der Brexit zu einem argumentativen Kurzschluss…

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  • Eigenstaatlichkeit oder Brexit.
    Schottisches Parlament für neue Abstimmung

    Heute ist Brexit-Tag: Ministerpräsidentin Theresa May (Tories) hat das Schreiben, mit dem das Austrittsverfahren nach Artikel 50 der Lissabon-Verträge ausgelöst wird, bereits unterzeichnet. Im Laufe des Tages wird es in Brüssel eintreffen und ab dann tickt die Uhr: Zwei Jahre haben das Vereinigte Königreich (UK) und die EU Zeit, sich auf die Konditionen des Austritts…

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