Russia/
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Italien hält am Verbrenner fest.
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Erst letztes Jahr hatte ein interministerielles Komitee beschlossen, dass in Italien ab 2035 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden dürfen. An dem Entscheid beteiligt waren der italienische Minister für die Ökowende, Roberto Cingolani, und seine Kollegen für Verkehr und für die Wirtschaftsentwicklung. Nun aber, wo EU-Parlament und Kommission verbindlich festschreiben wollen, dass sich…
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Donbass, l’autonomia degli altri.
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Pare sia fallito, almeno per ora, il tentativo italiano di proporre alla Russia un modello di autonomia per il Donbass che includa anche la competenza per la sicurezza. Già a partire dal 2014-15 vari rappresentanti governativi italiani avevano avanzato proposte simili, talvolta citando esplicitamente l’esempio del Sudtirolo. Allora mi chiedo: perché proporre ad altri —…
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Geflüchtete: 82 Tage ohne Geld.
Überfall auf die Ukraine–
Schon 82 Tage ist es nun her, dass Russland die Ukraine überfallen und in einen völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg verwickelt hat. Millionen Menschen sind seitdem im In- und Ausland auf der Flucht. Während jene, die nach Deutschland gekommen sind, sofort Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen konnten (und etwa in München schon beim ersten Termin Bargeld auf die…
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Hat Iveco Russland illegal beliefert?
Kriegsgerät–
Einem Bericht des britischen Telegraph vom 22. April zufolge sollen von 2015 bis 2020 mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten militärisches Gerät im Gesamtwert von knapp 350 Millionen Euro an Russland geliefert haben, obwohl seit 2014, wegen der Annexion der Krim, ein EU-weites Waffenembargo herrschte. Weit hinter Frankreich und Deutschland rangiert dabei Italien mit einem Exportwert von 22,4…
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Wenn der Aggressor siegt…
Quotation–
Wir haben uns [in der Vergangenheit] lustig gemacht über die Sorgen der Osteuropäer, wir haben gesagt, die haben ein Russentrauma, undsoweiter, ich kann mich noch gut erinnern an die Debatten. Das Schlimme ist, die hatten exakt Recht mit ihren Warnungen. Die hatten einen viel realistischeren Blick, und deshalb ist mein Plädoyer, dass wir, nachdem wir…
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Undenkbar und doch unausweichlich.
Quotation–
[Auf den Beginn der russischen Invasion der Ukraine] folgten lange Tage, in denen fast ausschliesslich unwahrscheinliche Dinge passierten. Niemand hätte etwa geglaubt, dass die EU entschlossen handeln könnte, die ukrainische Armee Kiew verteidigen und Russland sich in ein gigantisches Nordkorea verwandeln würde. Die Welt drehte sich, wie hundert Jahre zuvor einer Legende nach Lenin gesagt…
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Weiterhin kein Geld für Geflüchtete.
Einzelne Gemeinden wurden tätig–
Über ein halbes Monat ist es wieder her, seit ich darauf hingewiesen hatte, dass Geflüchtete aus der Ukraine noch immer keinerlei finanzielle Unterstützung von Staat oder Land erhalten. In einer Woche werden es zwei Monate seit Beginn des russischen Überfalls auf das Nachbarland sein — doch bis heute hat sich nichts daran geändert, dass die…