Österreich/
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Die Bedeutung der Grenzparteien.
Wehrhafte Demokratie–
Der Spiegel hat ein Gespräch Giovanni Capoccia geführt, der als Professor für Politikwissenschaften der Universität Oxford schwerpunktmäßig zum Thema der wehrhaften Demokratie forscht. Die Erosion liberal-demokratischer Prinzipien von Kontrolle und Gewaltenteilung, der sogenannten Checks and Balances in vielen Ländern zeige, dass die Demokratie heute ernsthaft in Gefahr sei. Es stünden aber Möglichkeiten zur Verfügung, sie zu…
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Transit: Italien verklagt Österreich.
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Die italienische Regierung hat den ersten formalen Schritt gemäß Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gesetzt, um Österreich wegen der Transitbeschränkungen in Nordtirol vor dem EuGH verklagen zu können. Auf Fingerzeig von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega), der diese aggressive Vorgehensweise immer wieder angekündigt hatte, befasst Italien zunächst die EU-Kommission mit der Angelegenheit.…
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Warum Italien Südtirol »nicht aufgeben darf«.
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Noch lange nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs veröffentlichte ein angesehenes italienisches Fachblatt — keine rechtsextreme Kampfpostille — einen aggressiv imperialistischen Text wie den, aus dem ich hier zitiere: Italien darf das Alto Adige nicht aufgeben. Es geht um seine strategische Vollendung. Im Jahr 1919 auf den Gipfel der Rätischen Alpen gelangt, musste Italien im…
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Fachzeitschrift widmet sich »Kann Südtirol Staat?«.
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Auf Einladung von Europa Ethnica, einer renommierten wissenschaftlichen Fachzeitschrift für Minderheitenfragen, die dem Buch Kann Südtirol Staat? in ihrer Doppelausgabe 3/4-2023 einen Themenschwerpunkt widmet, wurde das Südtiroler Weißbuch von Staatsrechtskoryphäen wie Alexander Balthasar, Alain Fenet, Michael Geistlinger und Christian Tomuschat rezensiert. Ich will hier einige Auszüge der für das Buch durchaus schmeichelhaften Beiträge wiedergeben. Wie…
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PISA 2022: Südtirol im Vergleich.
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Anfang Dezember wurden die Ergebnisse der letzten PISA-Studie veröffentlicht, die aufgrund der Corona-Pandemie ein Jahr später als geplant (nämlich 2022) durchgeführt wurde. Der Schwerpunkt der Erhebungen lag diesmal bei Mathematik. Die Südtiroler Schulen mit deutscher Unterrichtssprache erzielten — wie schon in den vorhergehenden Testrunden — gute Ergebnisse, wiewohl im Vergleich zu 2018 ein Rückgang zu…
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Unterberger, Spagnolli für doppelte Staatsbürgerschaft.
Quotation–
Ich war immer schon dafür, dass die Südtiroler die Möglichkeit haben sollten, auch den österreichischen Pass zu erhalten, sofern Österreich so großzügig ist, die Staatsbürgerschaft auch den SüdtirolerInnen zu verleihen. Natürlich gäbe es praktische Probleme, etwa in der Bestimmung der Anspruchsberechtigten bzw. in der Bestimmung der Rechte und Pflichten, die damit verbunden sind. Doch die…