Österreich/
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Trend zur Toleranz von Doppelpässen.
Quotation–
Seit den 1960er Jahren gibt es einen globalen Trend zur Toleranz mehrfacher Staatsbürgerschaften. In Europa zeigt sich dieser Trend auch darin, dass die meisten Staaten das Straßburger Abkommen zur Reduzierung von Doppelstaatsbürgerschaften aus dem Jahr 1963 aufgekündigt haben. Ab 1. Jänner 2020 gilt dieses Abkommen nur mehr zwischen den Niederlanden und Österreich. Österreich ist daher…
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ANAAO blitzt vor Arbeitsgericht ab.
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Die Arbeitssektion des Bozner Landesgerichts hat gestern die gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell gerichtete Klage der nationalistischen Ärztinnengewerkschaft ANAAO als unzulässig abgewiesen. Einer Pressemitteilung des Landes zufolge habe das Gericht dies damit begründet, »dass für die Beschwerdeführer weder ein Beschwerdegrund vorliegt, noch dass sie als Beschwerdeführer legitimiert sind«. In der Angelegenheit kam…
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Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen–
Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen. Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und…