Liechtenstein/
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EU räumt Roaminggebühren aus dem Weg.
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Internationale Roaminggebühren innerhalb der Europäischen Union werden ab Mitte Juni der Vergangenheit angehören. Anrufe, Kurzmitteilungen (SMS) und Internetverbindungen dürfen dann für Kundinnen, die sich im EU-Ausland aufhalten, nicht mehr teurer sein, als es im Heimatland der Fall wäre. Dies teilte die EU Kommission gestern mit. Der Vorschlag vom 5. September 2016, der eine »Fair-Use-Klausel« vorgesehen…
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Landeshauptmann, Totschlag, Argumente.
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Einige signifikante Auszüge aus den Wortmeldungen des Landeshauptmanns im Zuge des Diskussionsabends mit Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein und Wolfgang Niederhofer (): Es ist aus meiner Sicht gefährlich, so zu tun, als ob man mit Unterschriften Sammeln oder auch einer Volksabstimmung einen Prozess in Gang setzen könnte, der etwas bewegen würde. Ich halte das für…
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Einvernehmliche Scheidung einer Zwangsehe.
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Vor mehreren hundert Zuhörern diskutierten vorgestern Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein, Landeshauptmann Arno Kompatscher und -Blogger Wolfgang Niederhofer in Schlanders zum Thema “Der Staat im dritten Jahrtausend”. Dabei wurde der Landeshauptmann aus dem Publikum auch mit der Frage einer möglichen Abstimmung über die Zukunft Südtirols konfrontiert. Kompatscher ließ an diesem Abend mehrmals durchblicken, dass er…
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Schottisches Missverständnis.
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Während der gestrigen Diskussion mit Hans-Adam II. von Liechtenstein und Wolfgang Niederhofer () hat der Landeshauptmann in der Schlussrunde, nach der also keine Stellungnahmen oder Fragen aus dem Publikum mehr gestattet waren, die immer wieder vorgebrachte Behauptung wiederholt, Schottland hätte über seine Unabhängigkeit abstimmen dürfen, weil das Vereinigte Königreich keine Verfassung habe und dort somit…
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Non bisogna tacere.
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Ieri sera, al termine della discussione con il monarca del Liechtenstein (della quale avremo modo di riferire), ci ha avvicinato un signore per comunicarci che aveva consultato il nostro sito, ma che purtroppo non poteva essere d’accordo con le nostre proposte. Il suo desiderio più grande, ci ha confessato, è quello che si smetta al…
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Selbstbestimmung als klar definiertes Recht.
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Das Selbstbestimmungsrecht ist, wie erwähnt, in der UNO-Charta verankert und sollte deshalb über den engen Kreis von Wissenschaftlern, Diplomaten und Politikern hinaus von einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden. Solange die Mächtigen dieser Erde immer wieder versuchen, das Selbstbestimmungsrecht als ein theoretisches Recht darzustellen, das in der Praxis nicht anwendbar ist, halte ich das für problematisch.…
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Demokratische Legitimation staatlicher Macht.
Quotation–
Demokratie und Selbstbestimmungsrecht sind miteinander verbunden und lassen sich schwer trennen. Entweder glaubt man, der Staat sei ein gottähnliches Gebilde, dem der Mensch zu dienen hat und dessen Grenzen er nicht in Frage stellen darf, oder man ist vom demokratischen Prinzip überzeugt und davon, dass der Staat von Menschen geschaffen wurde, um den Menschen zu…