Lëtzebuerg/
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Eurodeputati catalani nuovamente immuni.
Misura cautelare della CGUE–
Con una decisione pubblicata oggi, la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) ha ripristinato cautelarmente l’immunità parlamentare degli eurodeputati Carles Puigdemont, Clara Ponsatí e Toni Comín (tutti JxC). Si tratta di una misura che non entra nel merito della causa, ma che secondo alcuni osservatori potrebbe essere un segnale importante per l’esito definitivo. Andiamo per…
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Corona: Geld oder Leben?
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Der spanische Professor Luis Huete (IESE Business School) hat ein interessantes Diagramm erstellt und veröffentlicht, mit dem er auf »das falsche Dilemma zwischen Lebens- und Wirtschaftsrettung« hinweisen möchte. Er zeigt auf, dass es Staaten gibt, die — zumindest bislang — beides geschafft haben, während andere sogar an beidem gescheitert sind. Ich habe die Grafik hier…
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Demokratieindex 2019.
Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab–
The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich,…
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Junqueras soll nicht nach Straßburg dürfen.
Rache statt Recht?–
Das spanische Höchstgericht geht mit dem EuGH auf Konfrontationskurs und enthebt den ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) seines Amtes als EU-Abgeordneter. Das Luxemburger Gericht hatte erst kürzlich entschieden, dass Junqueras seit der Europawahl im Genuss der parlamentarischen Immunität war, woraufhin der Vorsitzende der EU-Versammlung, David Sassoli (PD-S&D), seine Anerkennung als Mitglied einleitete. Auch der…
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Junqueras, Puigdemont und Comín sind Mitglieder des EU-Parlaments.
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Das EU-Parlament in Straßburg hat die drei von der spanischen Justiz verfolgten Katalanen Carles Puigdemont (PDeCAT und JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) als Abgeordnete anerkannt. Vorangegangen war ein richtungsweisendes Urteil des EuGH, wonach Junqueras auch ohne Angelobungsformalitäten in Besitz der mit dem Amt einhergehenden Immunität ist. Für alle drei wurde auf dem…
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UE-Junqueras: E pur si muove.
Quotation–
Dopo mesi e anni di passività e disinteressamento, se non di connivenza e collaborazione con la repressione spagnola, l’odierna sentenza della Corte di giustizia di Lussemburgo sembra finalmente aver mosso le acque nell’Unione Europea. Il presidente del Parlamento europeo, David Sassoli (PD-S&D), alle ore 12.25 circa ha letto il seguente comunicato nell’aula dell’assemblea: Care colleghe,…
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EuGH: Junqueras hatte Immunität.
Auswirkungen auch auf Puigdemont und Comín–
Vor wenigen Minuten (kurz nach 9.30 Uhr) hat der EuGH sein Urteil zum Fall des ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) bekanntgegeben, der vom spanischen Tribunal Supremo am 14. Oktober dieses Jahres zu 13 Jahren Haft wegen Aufruhr und Veruntreuung verurteilt wurde. Wie die Luxemburger Richterinnen nun feststellten, genoss Junqueras zum Zeitpunkt der Verurteilung aufgrund…