Italy/

Verbotene deutschsprachige Begrüßung.
FdI-Intoleranz

Simon Constantini

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05.01.2024

Das war mir tatsächlich entgangen: Im September 2018 stattete der damalige EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, den vereinigten Bilanzkommissionen des italienischen Parlaments (Abgeordnetenhaus und Senat) einen Besuch ab. Als ihn Senator Dieter Steger (SVP) kurz auf Deutsch begrüßte, kam es zum Eklat. Mehrere Vertreterinnen von FdI gingen auf die Barrikaden und beschimpften den…
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PISA 2022: Südtirol im Vergleich.

Simon Constantini

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03.01.2024

Anfang Dezember wurden die Ergebnisse der letzten PISA-Studie veröffentlicht, die aufgrund der Corona-Pandemie ein Jahr später als geplant (nämlich 2022) durchgeführt wurde. Der Schwerpunkt der Erhebungen lag diesmal bei Mathematik. Die Südtiroler Schulen mit deutscher Unterrichtssprache erzielten — wie schon in den vorhergehenden Testrunden — gute Ergebnisse, wiewohl im Vergleich zu 2018 ein Rückgang zu…
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Die illiberalen Rechtsautoritären und ihre Helfer.

Simon Constantini

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29.12.2023

Der Spiegel hat mit dem Politologen Thomas Biebricher und mit dem Historiker Thomas Schlemmer ein Interview über den Erfolg rechtsautoritärer Parteien und die Rolle der Konservativen geführt. Demnach zeichne die radikalen Rechten insbesondere ein illiberaler Zug, also die Überhöhung der Mehrheit und die Verachtung der (politischen) Minderheit aus. Ferner auch der Wunsch, alte Ordnungen zu…
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Politische und ideologische Kontinuität.

Simon Constantini

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27.12.2023

Der baldige Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo (FdI) will alle verklagen, die ihn und seine Partei als rechtsextrem, rassistisch, post- und neo- oder gar faschistisch bezeichnen. Doch wie sich anhand einiger Facebook-Postings belegen lässt, sieht er sich und die Fratelli selbst in dieser politisch-ideologischen Tradition. So veröffentlichte er im Jänner 2021 eine Collage in dem sozialen Netzwerk,…
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Galateo will Annexion statt Ende des Faschismus feiern.

Simon Constantini

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26.12.2023

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SVP und den Recht(sextrem)en stehen kurz vor Abschluss. In wenigen Wochen wird also voraussichtlich ein Mann in der Landesregierung sitzen, der sich kürzlich um Kopf und Kragen geredet hat, um sich nicht vom Faschismus distanzieren zu müssen. Doch auch ein Blick in sein Facebook-Profil ist hilfreich, um sein Gedankengut einordnen zu…
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CPI: Schockierende antisemitische Aktion.

Simon Constantini

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21.12.2023

Die Recken der offen faschistischen CasaPound — also die Freunde der weder un- noch antifaschistischen FdI (vgl. 01 02 03) — haben in Padua und Görz eine schwerst antisemitische, die Shoah verharmlosende Aktion umgesetzt: In ausdrücklicher Bezugnahme auf das Kunstprojekt von Gunter Demnig zum Gedenken an die Opfer des Holocausts, verlegten sie in beiden Städten…
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Italien: Eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Verleumdung // Europarat

Simon Constantini

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20.12.2023

Vom 19. bis 23. Juni dieses Jahres hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Italien besucht, um sich ein Bild über die Lage der Grundrechte im Land zu machen. Der daraus hervorgegangene Bericht wurde letzten Donnerstag, den 14. Dezember öffentlich gemacht. Darin geht Mijatović unter anderem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kritisiert…
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FdI will Laufzeit von Dekreten verlängern.
Autoritärer Umbau

Simon Constantini

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13.12.2023

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, versucht die rechtsrechte Regierungsmehrheit in Italien gerade, die Frist zur Umwandlung von Notverordnungen (Dekreten) um die Hälfte zu verlängern. Diese Reform wird zeitgleich mit jener zur Aufwertung der Rolle der Regierungschefin vorangetrieben und hat einen klar autoritären Beigeschmack. Dekrete gestatten es der Exekutivgewalt, sich in dringenden Not- und Krisenfällen über…
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