Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Meloni macht Italien zur Sozialwüste.
    Einziges EU-Land ohne Mindestsicherung

    Anfang November hatte das ZDF die massive Kürzung von Sozialleistungen durch die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) thematisiert. Durch die Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes werde Italien wieder zum einzigen Land (!) in der EU, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat — mit drastischen Folgen für die betroffenen Bevölkerungsteile. Erst 2019 war…

    Liej inant…

  • Freiwillige Kniefälle.
    Nicht umgesetzte Autonomie

    Immer öfter verzichtet die Landesregierung auf festgeschriebene Verfassungsrechte Hunderttausend Bürgerinnen und Bürgern wählten am 22. Oktober nicht. Gleich viele stimmten für die SVP (34 Prozent). Unter den Nichtwählenden viele potenzielle italienische Wählende. Die Folge: Die italienische Vertretung schrumpfte von acht Landtagsabgeordneten 2018 auf nur mehr fünf. Die zweite Folge: Laut Autonomiestatut wird deshalb nur mehr…

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  • Italien hängt beim Klimaschutz zurück.

    Während die restliche EU sich ins Zeug legt, um die -55%-Zielmarke bei den CO2-Emissionen bis 2030 zu erreichen, scheint es die Regierung Meloni nicht so eilig zu haben. Mit dem EU-Klimaschutzgesetz vom 21. Juni 2021 haben alle Mitgliedsländer klare Verpflichtungen übernommen, zuallererst die Klimaneutralität bis 2050 und -55% bei den CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990.…

    Liej inant…

  • Bischöfe lehnten friaulisches Messbuch ab.
    Diskriminierung

    Die italienische Kirche hat ein Problem mit Minderheitensprachen: Was sich die Bischofskonferenz jetzt mit dem friaulischen Messbuch geleistet hat, ist ein Musterbeispiel für die Minorisierung einer Sprache. Zwar gibt es längst eine offizielle Bibelübersetzung, selbst Lesungen auf Friaulisch wurden genehmigt und es finden auch Messen in dieser Sprache statt — doch letztere sind nicht anerkannt,…

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  • Freiwillige Unteilbarkeit der Nation?

    Italienische Parteien, darunter neofaschistische, fordern bei der Bildung der nächsten Landesregierung eine Abweichung vom Proporz zu ihren Gunsten und zu Lasten der nationalen Minderheit. Da dauert es natürlich nicht lange, bis auf deutschsprachiger Seite nachgegeben wird: Schon regt Politikwissenschafter Günther Pallaver in einem Salto-Beitrag (Freiwilliger Proporz) an, die gegenwärtige Regelung abzuändern, um sie zu flexibilisieren. Nach…

    Liej inant…

  • Die Angst geht um.
    Das Schweigen der jüdischen Gemeinden

    Italienweit demonstrieren palästinensische, arabische und moslemische Migranten auf Straßen und Plätzen gegen den Krieg Israels gegen die Hamas in Gaza. Mit ihnen solidarisch sind große Teile der Linken, die Israel mit Nazi-Deutschland gleichsetzen und die israelische Besatzungspolitik im Westjordanland als Holocaust brandmarken. Sie können ungehindert demonstrieren. Auch in Bozen protestieren propalästinensische Demonstranten immer wieder gegen…

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  • Landesregierung: PD für ethnische Erpressung.

    Das ist an Arroganz und auch an Widersprüchlichkeit kaum noch zu überbieten: Ausgerechnet der sich häufig als interethnische, autonomie- und minderheitenfreundliche Kraft darstellende PD, der im Wahlkampf die ersatzlose Abschaffung fundamentaler Minderheitenschutzmaßnahmen wie Zweisprachigkeitspflicht und Proporz gefordert hatte, ruft nun die anderen italienischen Parteien im Landtag auf, gemeinsam auf einen zweiten italienischen Landesrat zu bestehen.…

    Liej inant…

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