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  • Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.

    In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war. Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen: Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und…

    Liej inant…

  • Brexit: EU-Wahlkreis für Südtirol?

    Bald stehen wieder Europawahlen an und immer noch hat Südtirol keinen eigenen EU-Wahlkreis — wofür wir hier schon vor zehn Jahren plädiert hatten. Das führt dazu, dass heimische Parteien teils unnatürliche Bündnisse eingehen müssen, um die geltende Hürde zu nehmen. Sie sind außerdem vom Wahlverhalten in den italienischen Regionen abhängig. Die derzeitige Minderheitenregelung ist auf…

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  • Zusammenleben im Sinne Francos.
    ‘Ciudadanos’ will Gleichstellung der Landessprachen verbieten

    Sie können nicht aus ihrer Haut, die angeblich progressiven Liberalen (Eigendefinition) von Ciudadanos (Ciutadans in Katalonien) die unter ihrer Spitzenkandidatin Inés Arrimadas angetreten waren, um das Zusammenleben zu retten. Gegen den Nationalismus wollten sie sein, hatten aber kein Problem, gemeinsam mit Neofranquisten aufzutreten oder Rajoys entsetzliche Repression mitzutragen. Und wurden dennoch international als Damm gegen…

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  • EU-Parlament: Eklat um Minderheitensprachen.
    Abgeordnete erkämpfen sich Rederecht

    Seit Jahrzehnten kämpfen vor allem katalanische und baskische EU-Abgeordnete vergeblich dafür, im Parlament auch ihre Sprachen sprechen zu dürfen — so wie in ihren Regionalparlamenten und wie im spanischen Senat. Doch nach wie vor gilt in Straßburg und Brüssel das nationalstaatliche Prinzip, wonach nur offizielle Sprachen der Mitgliedsstaaten zugelassen sind. Südtiroler Parlamentarierinnen, die im EU-Parlament…

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  • Will the Italian language be outlawed?

    [In] what other part of the world would it be possible to outlaw the language of the state? This question of Alessandro Urzì, post-fascist member of South Tyrolean Landtag (parliament), quoted by the BBC, is an interesting one, since it can be answered at different levels: Urzì refers to South Tyrol, where nobody even thinks…

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  • QoG: Korruptionsindex Europa regional.

    Der European Quality of Government Index (EQI) ist eine Erhebung des Quality of Government Institute (QoG) der Universität Göteborg und wurde in den Jahren 2010 und 2013 mittels Befragung von 85.000 Bürgerinnen in 206 europäischen Regionen durchgeführt. Das Projekt wird von der Europäischen Union finanziert und ist Teil von ANTICORRP, einem Forschungsnetzwerk zur Korruptionsbekämpfung. Die hier…

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  • Parlamentswahlen in Galicien und Euskadi.
    Erdrückende Mehrheit für Selbstbestimmung im Baskenland

    Am Wochenende haben Galicien und das Baskenland (Euskadi) ihre Parlamente neu gewählt. Während in Galicien die konservative Regierung von Alberto Núñez Feijóo (PP) mit absoluter Mehrheit bestätigt wurde, konnte sich in Euskadi die Zentrumspartei Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ) 29 der insgesamt 75 Sitze sichern. Zum Regieren benötigt sie einen beliebigen Koalitionspartner unter den weiteren vier…

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  • Viaggio nell’Europa dell’indipendenza.
    Un'inchiesta di »Repubblica TV«

    Io credo che se le regioni […] possono uccidere il nazionalismo, che è il vero grande tumore dell’Europa, che impedisce all’Europa di progredire verso una forma federale, ebbene benvenuto il regionalismo. Bernardo Valli — editorialista di Repubblica Lunga inchiesta (a tratti superficiale ma comunque sorprendentemente «aperta» a voler comprendere e approfondire il fenomeno) di Repubblica…

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