Europa/
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EU-Kommission gegen Italien.
Whistleblowing–
Einmal mehr sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Italien vor den EuGH zu zerren. Diesmal ist der Grund, dass das Land die Vorgaben zum Schutz von Whistleblowerinnen in der öffentlichen Verwaltung nicht umgesetzt hat. Die entsprechenden Maßnahmen waren 2019 vorgegeben worden und hätten bis Ende 2021 in staatliches Recht umgewandelt werden müssen. Die Regierungen von Giuseppe…
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Berlusconi hetzt gegen die Ukraine.
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Wenn er Regierungschef gewesen wäre, hätte er niemals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, diktierte FI-Chef Silvio Berlusconi Journalistinnen heute ins Mikrofon. Einleuchtende Begründung: Dessen Land werde zerstört, seine Soldatinnen und Zivilistinnen massenweise getötet. Dass das auf den brutalen Angriffskrieg zurückzuführen ist, den sein persönlicher Freund Wladimir Putin vor nahezu einem Jahr entfesselt hat,…
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Krankenhauspufferzonen.
Schottland–
In Schottland sollen in der Umgebung von Krankenhäusern und einigen anderen medizinischen Einreichtungen schon bald sogenannte Pufferzonen eingerichtet werden, in deren Radius (voraussichtlich 150 Meter) gewisse Kundgebungen grundsätzlich verboten werden. Dadurch sollen insbesondere Frauen, die sich zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs in eine solche Einrichtung begeben, vor Einschüchterungen oder gar Übergriffen geschützt werden. Mitglieder militanter Gruppierungen…
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Transparenz auf die Speisekarte.
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Auf Initiative von Manfred Vallazza (SVP) und mit Unterstützung unter anderem von Brigitte Foppa (Grüne) könnte in Südtirol bald die Pflicht zur Herkunftsangabe einiger Hauptzutaten wie Fleisch oder Eier in der Gastronomie eingeführt werden. Interessensverbände wie der HGV oder die Handelskammer laufen gegen die geplante Maßnahme sosehr Sturm, dass sich die Frage fast von selbst…
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Man wird doch wohl noch homophob sein dürfen.
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Am kommenden Freitag (10. Februar) wird ab 19.00 Uhr im Anne-Frank-Saal des Bozner Stadtviertels Gries Quirein eine Veranstaltung mit dem Titel Si potrà ancora dire mamma e papà? stattfinden, die von Pro Vita & Famiglia organisiert wird. Dabei handelt es sich um eine italienische Vereinigung militanter, trans-homophober Abtreibungsgegnerinnen, die auch gegen die angebliche Genderideologie kämpft. Wie…
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Leifers und die Märtyrerinnen.
Karsthöhlen–
Auch Leifers will am Karsthöhlen-Revisionismus teilhaben, der am 10. Februar, dem sogenannten Tag der Erinnerung, seinen jährlichen Höhepunkt erreicht. Daher wird in der Stadt heute Abend um 19.30 Uhr feierlich ein neues, öffentlich finanziertes Denkmal für die »Märtyrer« der Karsthöhlen enthüllt. Mit dabei wird auch der Präsident der Vertriebenenvereinigung für Julien und Dalmatien sein — der…
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Komplexität als Schutz vor dem Verfassungsgericht.
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Die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) will Südtirol angeblich die in Vergangenheit vom Verfassungsgericht beschnittenen autonomen Zuständigkeiten zurückgeben. LH Arno Kompatscher und Landesrat Philipp Achammer (beide SVP) haben sich zu diesem Zweck mit der Neofaschistin kürzlich auf die Einrichtung eines Arbeitstisches mit Vertreterinnen von Staat und Land geeinigt. Wie Rai Südtirol berichtet, fordert der Verfassungsrechtler…
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Belluno behält antijüdische Tafel im Rathaus.
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Der oppositionelle Gemeinderat und ehemalige Kulturreferent von Belluno Marco Perale hatte im Vorfeld des heurigen Holocaustgedenktags den Bürgermeister seiner Stadt dazu aufgefordert, eine Bronzetafel von 1518 aus dem Saal des Gemeindeausschusses entfernen zu lassen, die dort seit faschistischer Zeit hängt. Sie rühmt die erfolgreiche Vertreibung der jüdischen und deutschen Bevölkerung aus Belluno durch die Behörden…