Europa/
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Gestatten: ID Austria.
Erfahrungen mit Ämtern und Digitalisierung beiderseits des Brenners–
Unlängst erreichten mich nahezu zeitgleich ein Brief der Gemeinde Brixen und eine Nachricht in meiner ID-Austria-App. Beide machten mich darauf aufmerksam, dass meine italienische Identitätskarte aka. Personalausweis respektive mein österreichischer Reisepass in Kürze ablaufen würden. Ich informiere mich online über das Prozedere: Für die Erneuerung des Personalausweises in Brixen kann man ohne Terminvereinbarung einfach während…
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Ein Rotationsfonds zur Finanzierung der Energiewende?
Natura Evolution Opportunity Fund–
Die Prader Bank hat Konzepte zur Unterstützung der Unternehmen und Bevölkerung bei der Finanzierung nachhaltiger Projekte vorgelegt. Taugt dies zur sozial gerechten Finanzierung der Energie- und Heizungswende? Die Prader Bank schlägt einen alternativen Investmentfonds NEO (Natura Evolution Opportunity Fund) vor, eine Art Rotationsfonds zur langfristigen Finanzierung nachhaltiger Projekte heimischer Unternehmen. Die Zinshöhe für die lokalen…
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ASGB: Kritik an neuem NISF-Direktor.
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Als Verstoß gegen das Prinzip der Gleichstellung zwischen den Sprachgruppen in Südtirol kritisiert der ASGB die Ernennung von Gabriele Giancamilli zum neuen Leiter der NISF-Landesdirektion. Es sei von zentraler Bedeutung, dass der Landesdirektor auch der deutschen Sprache mächtig ist. Unsere Gemeinschaft sei durch ihre Mehrsprachigkeit geprägt und jeder Versuch, eine Sprachgruppe zu marginalisieren, könne das…
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Grenzen der Demokratie?
Selbstbestimmung–
Plädoyer für eine Wiederannäherung von Südtiroler Linken und Liberalen mit dem Selbstbestimmungsrecht von Noiland Südtirol – Sudtirolo Vor wenigen Monaten ist das Buch Kann Südtirol Staat? erschienen, das sich mehr als hundert Jahre nach der Annexion durch Italien ausführlich mit der Idee eines unabhängigen Südtiroler Staates beschäftigt. Die Publikation befasst sich auch mit der grundsätzlichen…
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Quod non licet AfD… licet FdI.
Rechtsextremistische Verschwörungstheorien–
Seit März 2021 ist die AfD beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird daher nachrichtendienstlich beobachtet. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie (vgl. 01), die sich gegen Feinde der demokratischen Grundordnung richtet und Wiederbetätigung wirksam unterbinden soll. Nach dem AfD-Parteitag und der Europawahlversammlung vom Wochenende in…
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Krieg gegen die Klimakatastrophe.
Militarisierung–
Die italienische Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) hat Ende Juni den Alpini-General Francesco Figliuolo zum Beauftragten für den Wiederaufbau in der Emilia-Romagna ernannt. In der norditalienischen Region hatten Überschwemmungen zuvor schwere Schäden verursacht. Im Vorfeld der Ernennung des Soldaten war noch gemutmaßt worden, dass Meloni die Sonderbefugnisse direkt an den demokratisch gewählten Regionspräsidenten Stefano Bonaccini…
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PP und Vox entkatalanisieren Palma.
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Am 28. Mai konnten die rechte PP und die neofranquistische Vox die Gemeindewahl in Palma, Hauptstadt der Balearen, knapp für sich entscheiden. Und wenn es um die Demontage des Minderheitenschutzes geht, verlieren die beiden Parteien wahrlich keine Zeit. Eine der ersten Maßnahmen, die sie gemeinsam ergriffen haben, war symbolischer Natur: die offizielle Internetadresse der Gemeindeverwaltung…