Europa/
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Galateo verklagt alles und jede.
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Wie die TAZ verständnisvoll und rechtfertigend berichtet, will Antifaschist Marco Galateo (FdI) nun jede verklagen, die nicht bei drei auf den Bäumen ist. Oder fast. An den Kragen gehen soll es nämlich all denen, die ihn oder seine Partei politikwissenschaftlich korrekt einordnen. Er möchte also verhindern, dass eine politische Kraft, die die Flamme auf Mussolinis…
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FdI will Laufzeit von Dekreten verlängern.
Autoritärer Umbau–
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, versucht die rechtsrechte Regierungsmehrheit in Italien gerade, die Frist zur Umwandlung von Notverordnungen (Dekreten) um die Hälfte zu verlängern. Diese Reform wird zeitgleich mit jener zur Aufwertung der Rolle der Regierungschefin vorangetrieben und hat einen klar autoritären Beigeschmack. Dekrete gestatten es der Exekutivgewalt, sich in dringenden Not- und Krisenfällen über…
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Ohne Bekenntnis zu Israel keine Einbürgerung.
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Wer in Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stellt, muss sich fortan schriftlich zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen. Das hat die Innenministerin des ostdeutschen Landes, Tamara Zieschang von der CDU, jetzt in einem entsprechenden Erlass festgelegt. Bewerberinnen sollen zudem auf antisemitische Einstellungen überprüft werden. Wer den Fortbestand von Israel in Frage stellt,…