Europa/

Galateo verklagt alles und jede.

Simon Constantini

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14.12.2023

Wie die TAZ verständnisvoll und rechtfertigend berichtet, will Antifaschist Marco Galateo (FdI) nun jede verklagen, die nicht bei drei auf den Bäumen ist. Oder fast. An den Kragen gehen soll es nämlich all denen, die ihn oder seine Partei politikwissenschaftlich korrekt einordnen. Er möchte also verhindern, dass eine politische Kraft, die die Flamme auf Mussolinis…
Liej inant…
FdI will Laufzeit von Dekreten verlängern.
Autoritärer Umbau

Simon Constantini

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13.12.2023

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, versucht die rechtsrechte Regierungsmehrheit in Italien gerade, die Frist zur Umwandlung von Notverordnungen (Dekreten) um die Hälfte zu verlängern. Diese Reform wird zeitgleich mit jener zur Aufwertung der Rolle der Regierungschefin vorangetrieben und hat einen klar autoritären Beigeschmack. Dekrete gestatten es der Exekutivgewalt, sich in dringenden Not- und Krisenfällen über…
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Was wurde eigentlich aus… der Vollautonomie?
Offenes Eingeständnis des Scheiterns der SVP

Harald Knoflach

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13.12.2023

Konsequent gehen wir den erfolgreichen Weg der Autonomie hin zur Vollautonomie weiter. aus dem SVP-Wahlprogramm 2013 “Gutes bewahren. Neues wagen.” Wer kann sich noch an das Jahr 2013 erinnern? Es war das Jahr der Vollautonomie. Sowohl bei den Parlamentswahlen als auch bei den Landtagswahlen propagierte die SVP dieses Konzept, das genaugenommen eine weitreichende, innerstaatliche Teilautonomie…
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Quite strange Excuses.

Simon Constantini

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12.12.2023

Auf Salto sind mindestens zwei Beiträge über die erste No-Excuses-Demo vom 7. Dezember erschienen, in denen mehrere Zweifel gestreut oder Kritikpunkte geäußert wurden, auf die ich hier — ausdrücklich nicht im Namen der Organisatorinnen — eingehen möchte. In seinem Beitrag vom 8. Dezember schreibt Valentino Liberto: Molti dei partecipanti si chiedono però il senso della…
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Galateo droht Kunstschaffenden mit der Justiz.
SLAPP

Simon Constantini

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11.12.2023

An der Macht sind sie noch nicht, doch das mit der Einschüchterung beherrschen sie selbstredend perfekt: Wie Christoph Franceschini auf Salto berichtet, droht Marco Galateo (FdI) den knapp 200 Südtiroler Kunst- und Kulturschaffenden, die einen offenen Brief an den Landeshauptmann gerichtet haben, um die Einstellung der Koalitionsgespräche mit den Recht(sextrem)en zu fordern, offen mit einer…
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Der Wählerwille, die Italienerinnen und der Rechtsruck.
Eine Widerrede

Simon Constantini

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11.12.2023

In den Kommentarspalten findet man seit den Wahlen vom 22. Oktober immer wieder zwei miteinander verwandte, aber nicht deckungsgleiche Argumente für die Zusammenarbeit der SVP mit FdI, Lega, F und La Civica: Eine Koalition der SVP mit den Recht(sextrem)en entspreche dem zum Ausdruck gebrachten Wählerwillen. Die italienischen Mitbürgerinnen hätten großmehrheitlich Rechtsparteien gewählt. Eine Widerrede: Zu…
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Offener Brief der Kunst- und Kulturschaffenden.
Für ein zukunftsfähiges Südtirol

BBD

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10.12.2023

Knapp 200 Südtiroler Kunst- und Kulturschaffende wenden sich mit einem dringenden Appell an die SVP und fordern sie dazu auf, von der Koalition mit FdI, Lega, F und La Civica abzusehen. Der Wortlaut: Bozen, am 10. Dezember 2023 OFFENER BRIEF der Südtiroler Kunst- und Kulturschaffenden an die politischen Endscheidungsträger:innen in der SVP – Für ein…
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Ohne Bekenntnis zu Israel keine Einbürgerung.

Simon Constantini

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09.12.2023

Wer in Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stellt, muss sich fortan schriftlich zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen. Das hat die Innenministerin des ostdeutschen Landes, Tamara Zieschang von der CDU, jetzt in einem entsprechenden Erlass festgelegt. Bewerberinnen sollen zudem auf antisemitische Einstellungen überprüft werden. Wer den Fortbestand von Israel in Frage stellt,…
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