Europa/
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»Höchstes Gut« steht auf dem Spiel.
Martha Stocker für AbgrenzungSimon Constantini–
Am Samstag waren der Politikwissenschafter Günther Pallaver und die Historikerin Martha Stocker (SVP) bei einem Mittagsmagazin Spezial von Rai Südtirol zu Gast. Auf die Klagedrohungen von Marco Galateo (FdI) angesprochen, bezeichnete Stocker die Meinungsfreiheit als »das höchste Gut, das wir haben.« Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Also da kommen schon wirklich wesentliche Grundfreiheiten… werden…
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Galateo weigert sich, den Faschismus zu verurteilen.
Simon Constantini–
Der Landtagsabgeordnete, derzeitige Landtagsvizepräsident und LH-Stellvertreter in spe Marco Galateo (FdI) war vergangenen Donnerstag bei Agenda33 auf VB33 zu Gast. Dort bezeichnete er die Italienerinnen in Südtirol ausdrücklich als eine benachteiligte Minderheit, die sich »unterjocht« fühle. Darauf führt er unter anderem auch die — im Vergleich zu den Deutschsprachigen — geringere Wahlbeteiligung zurück, obwohl das…
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Elsbeth Wallnöfer gegen Rechtskoalition.
QuotationSimon Constantini–
Liebe Volkspartei, wenn ihr diese Rechtskoalition eingeht, verliert das Land endgültig seine solide bürgerliche Mitte. Eine Mitte, die bisher Land und Leuten ein friedliches Zusammenleben ermöglichte, die Garant für ein solide Balance zwischen sozialen, kulturellen und wirtschaftspolitischen Interessen war. Verzichtet auf die Kollaboration mit rechtspopulistischen Scharfmachern, konsolidiert eine demokratische Mitte, die mit einer ökologisch-sozialen Wende…
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Offener Brief der Akademikerinnen.
Gegen die KoalitionSimon Constantini–
Kürzlich hatten sich bereits knapp 200 Kunst- und Kulturschaffende mit einem offenen Brief gegen die geplante Koalition der SVP mit FdI, Lega, F und La Civica zu Wort gemeldet. Nun ziehen gut ebensoviele Wissenschafter- und Akademikerinnen nach. Sie fordern den Landeshauptmann und die Volkspartei auf, ihre Entscheidung zu überdenken: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher! Die…
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Wertebasierte Autonomie.
QuotationSimon Constantini–
Der Köder, eine starke Erweiterung der Autonomie zu erzielen, ist für ein Land, das seit Jahrzehnten für die Autonomie kämpft, natürlich appetitlich. Dabei sollte aber nicht vergessen werden, dass Südtirol neben der Autonomie auch auf Werte setzt: seine Kultur und Tradition, seine Geschichte, die Menschenrechte, die Freiheiten, Europa. Oskar Peterlini, ehemaliger SVP-Senator, Lehrbeauftragter an der…
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Scharfe Kritik ist rechtmäßig.
BBD–
Auch scharfe Kritik am Rechtsruck der Landespolitik ist legaler Ausdruck der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit. Die Reaktion des FdI-Landtagsabgeordneten Galateo grenzt hingegen an eine rechtswidrige Drohung. von Rudi Benedikter Aus der Südtiroler Zivilgesellschaft kommt immer stärkerer Protest gegen den Plan der SVP, die neue Landesregierung mit »rechtsextremen, nationalistischen, homophoben, rassistischen, faschistischen, post-faschistischen, wissenschaftsfeindlichen Kräften bzw. Parteien«…
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NO EXCUSES 3.
SamstagsdemoBBD–
Nach zwei erfolgreichen Demos gegen die Koalitionsabsichten von SVP und Rechtsextremen ist am nächsten Samstag, den 23. Dezember um 14.00 Uhr erneut unter dem Motto NO EXCUSES for a coalition with post-fascist, homophobic, science-denying, anti-european, anti-feminist, racist, misogynist… partners // KEINE AUSREDEN für eine Koalition mit postfaschistischen, homophoben, wissenschaftsfeindlichen, antieuropäischen, antifeministischen, rassistischen, misogynen… Partner:innen //…
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Patzige SVP.
Wolfgang Mayr–
Die Koalitionsgespräche mit den neofaschistischen Fratelli färben bereits auf die Volkspartei ab. Der angehende Landeshauptmannstellvertreter Marco Galateo von den Fratelli hat auf Facebook recht patzig auf die Protestkundgebung der No Excuses reagiert. Der Chef-Fratello findet es erschreckend, dass die linken »Demokraten«, Zitat: »i „democratici“ di sinistra«, regieren wollen, obwohl sie angeblich die Wahlen verloren haben.…