Europa/
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Bauernmisere Schuld der Ukraine?
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Die deutschen Bauern demonstrieren gegen die eigene ungeliebte Regierung. Hände weg von den verschiedenen Subventionen, warnen die »Bauernkrieger« die Ampel. Sie wehren sich gegen die Abschaffung der Steuerbegünstigungen auf Agrardiesel und andere Agrarsubventionen. Ein Kampf um Privilegien, die die Allgemeinheit finanziert. Die deutschen Bauern verteidigen auch die verschiedenen anderen Subventionen, jene der EU. Ein sattes…
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Heißen Sie niemals Tschurtschenthaler!
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“Der Jannik ist wie ein Brillant im Mittelmeer. Wir machen keine Werbung mit ihm, profitieren aber, wenn andere über ihn berichten”, sagt Waltraud Watschinger, Präsidentin des Tourismusvereins und Inhaberin des Hotels Drei Zinnen. Bei Jannik Sinner stimme einfach alles. Selbst sein Name. “Stellen Sie sich vor, er würde Reinhard Tschurtschenthaler heißen, das kann doch kein…
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Katalonien soll Einwanderung selbst regeln.
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Mit einer kurzen Medienmitteilung hat Junts per Catalunya (JxC), die Partei des katalanischen EU-Abgeordneten und Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, gestern bekannt gegeben, dass mit der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eine Einigung zum Übergang sämtlicher Zuständigkeiten im Bereich Immigration an die katalanische Generalitat erzielt worden sei. Schon das Autonomiestatut von 2006 hätte eigentlich vorgesehen, dass…
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Betäubter Antifaschismus.
Acca Larentia–
Die schauderhaften Bilder von Acca Larentia gingen um die Welt: Am Sonntag erhoben bei einer Gedenkveranstaltung in der italienischen Hauptstadt Hunderte den rechten Arm zum römischen Gruß und skandierten das faschistische »Presente!« (Anwesend!). Was da auf Einladung der offen faschistischen CasaPound (CPI) zu Ehren ermordeter MSI-Mitglieder vorgefallen ist, ist allerdings weder unüblich noch neu. Jahr…
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Im Kontrollwahn.
Koalitionsprogramm und Medienbeirat–
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Vorbild für Landeshauptmann Arno Kompatscher? Artikel 23 des Entwurfs für das Koalitionsprogramm der neuen mitterechten Südtiroler Landesregierung kommt demokratisch daher. So sei es ein wesentliches Anliegen der Koalition, den Medienpluralismus zu stärken. Klingt gut, wer will das im Land der Dolomiten-Dominanz nicht? Mit der angedachten Stärkung des medialen Pluralismus soll —…
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Fachzeitschrift widmet sich »Kann Südtirol Staat?«.
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Auf Einladung von Europa Ethnica, einer renommierten wissenschaftlichen Fachzeitschrift für Minderheitenfragen, die dem Buch Kann Südtirol Staat? in ihrer Doppelausgabe 3/4-2023 einen Themenschwerpunkt widmet, wurde das Südtiroler Weißbuch von Staatsrechtskoryphäen wie Alexander Balthasar, Alain Fenet, Michael Geistlinger und Christian Tomuschat rezensiert. Ich will hier einige Auszüge der für das Buch durchaus schmeichelhaften Beiträge wiedergeben. Wie…
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eGovernment: Zugang zu kompliziert.
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Italien ist kein Meister der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und schon gar nicht der Vereinfachung und Entbürokratisierung. Verfahrensänderungen werden zudem oft nach der Vogel-friss-oder-stirb-Logik umgesetzt. Vor wenigen Tagen hat das Astat neue Daten über die Zufriedenheit der Bürgerinnen mit den öffentlichen Diensten 2023 ( Astat-Info 01/24) veröffentlicht, die auch eine Bewertung von eGovernment-Diensten beinhalten. Obschon 68%…