Europa/
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…
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Reisepässe: Landesbedienstete für die Polizei.
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Ende November letzten Jahres hatte die italienische Verbraucherinnenorganisation Altroconsumo das Ergebnis einer Recherche veröffentlicht: Demnach sei die Reisepasserneuerung in Italien nicht nur — im Vergleich mit anderen europäischen Ländern — sehr teuer, sondern auch noch mit unverhältnismäßig langen Wartezeiten verbunden. In sechs von 17 Städten, in denen der Verein entsprechende Erhebungen durchgeführt hatte, gab es…
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Ein Rezept gegen die niedrige Impfquote.
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Südtirol hat im Vergleich zu seinen Nachbarn im Süden und Norden niedrige Impfquoten. Woran kann das liegen? von Oliver Hopfgartner Bereits seit Jahren wird immer wieder berichtet, dass wir in Südtirol im Vergleich zu anderen Regionen in Italien, Österreich und Deutschland verhältnismäßig niedrige Impfquoten haben. Als Gründe dafür werden teilweise kuriose Aspekte herangezogen, vom Haspinger’schen…
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Terrorstaat Russland.
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Das zerstörte Mariupol, Symbol für den russischen Staatsterrorismus Die Entrüstung des Putin-Regimes über das Massaker der klerikalfaschistischen Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel hielt sich in Grenzen. Wohl eher überwogen die Sympathien, stuften die Mächtigen im Kreml die Schlächterei als »Befreiungsaktion« ein. Trotz der rechtsrechten Regierung Netanyahu, die sich in ihrer Kritik am russischen…
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ANPI gegen faschistische Relikte — in Spanien.
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Kürzlich hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Regierung von Kastilien und León ein Mausoleum der italienischen Faschisten — die Pirámide de los Italianos — unter Schutz stellen hat lassen. Es handelt sich dabei um den offenen Versuch, das Bauwerk den spanischen Bestimmungen im Umgang mit faschistischen Relikten zu entziehen, deren Anwendung zu seinem weiteren…