Catalunya/
Katalonien – Catalogna – Catalonia
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Eil: Staatsstreich in Barcelona.
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Ohne eine Mehrheit im spanischen Parlament und ohne Ausrufung des — mit Garantiebestimmungen einhergehenden — Ausnahmezustands laut Artikel 155 der spanischen Verfassung schickte die spanische Regierung heute früh die paramilitärische Guardia Civil in Regierungsgebäude der katalanischen Generalitat und ließ erstmals separatistische Politiker- und Beamtinnen verhaften, unter anderem angeblich den stellvertretenden Wirtschafts- und Finanzminister. Alle in-…
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Schlappe für Rajoy.
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Die Strategie der Zentralregierung im Umgang mit Katalonien hat heute im spanischen Kongress Schiffbruch erlitten: Ciudadanos (Cs) hatte einen Unterstützungsantrag für die Vorgehensweise von Regierung, Verfassungsgericht und Staatsanwaltschaft eingebracht, der eigentlich als Selbstläufer gedacht war. Nach Auffassung der Einbringerinnen sollte die Einigkeit aller »verfassungstreuen Kräfte« gegen das Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausruck kommen. Schlussendlich…
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Katalanische Bürgermeisterinnen knicken nicht ein.
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Über 30 der 712 Bürgermeisterinnen, die von der Staatsanwaltschaft einvernommen werden sollen, weil sie sich schriftlich zur Umsetzung des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien verpflichtet hatten, haben bereits eine konkrete Vorladung bekommen. Drei von ihnen — jene von Solsona, Oliana und la Bisbal d’Empordà — nahmen den Termin schon heute wahr, machten jedoch allesamt von ihrem Aussageverweigerungsrecht…
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Auch Tejero für hartes Durchgreifen.
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Unerwartet prominente Unterstützung für die harte Linie des spanischen Zentralstaats gegenüber Katalonien: In einem offenen Brief meldete sich Antonio Tejero, ehemaliger Oberstleutnant der Guardia Civil zu Wort und ersuchte Premierminister Mariano Rajoy (PP), einschneidende Maßnahmen gegen die »Putschisten« in Barcelona zu ergreifen. Eine gewisse Expertise kann man Tejero diesbezüglich schwer abstreiten. Er war es schließlich,…
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Katalonien: Schottische Stellungnahme.
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Die schottische Regierung, deren Linie bisher stets von einer gewissen Distanz zu den Forderungen Kataloniens gekennzeichnet war — um erkennbar zu machen, dass sich die beiden Situationen aus rechtlicher Sicht unterscheiden — hat nun (am Samstag) angesichts der immer unverhältnismäßigeren Eingriffe des spanischen Staates entschieden, das eigene Schweigen zu brechen. Mit folgender Mitteilung stellt sich…
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Umbau: Auf die Agenda.
Südtirol pflückt Blumen, während andere die Wege bauen–
Durch die demokratische Konsequenz, mit der die Katalaninnen derzeit versuchen, ihren Wunsch nach Selbstbestimmung umzusetzen, haben sie schon etwas geschafft, was vielen historischen Bürgerrechtsbewegungen gemein ist: Sie haben ein wichtiges Thema auf die internationale Agenda gehoben, das durch ständige Unterordnung und bedingungslose Gesetzestreue niemals dorthin gelangt wäre. Bruch mit dem Nationalstaat? Unmöglich, unrealistisch, heißt es…
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Post aus Dänemark für Mariano Rajoy.
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Abgeordnete von Sozialistischer Volkspartei, Alternativet, Rot-Grüner Allianz, Tjódveldi, Dänischer Volkspartei, Sozialdemokratischer Partei (Dänemark) und Javnaðarflokkurin (Färöer) zum dänischen Parlament (Folketinget) haben gemeinsam einen geharnischten Brief an die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) gerichtet. Darin bringen die 17 Parlamentsmitglieder ihre Bestürzung über den Umgang Spaniens mit dem katalanischen Wunsch nach Selbstbestimmung zum Ausdruck und weisen…