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  • Der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein macht sich den Rebellionsvorwurf zueigen.
    Gewalt ging jedoch von Staatspolizeien aus

    Mit seinem Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls gegen den katalanischen Präsidenten Puigdemont (PDeCAT) wegen Rebellion macht sich der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein — zumindest indirekt — die irrwitzigen Argumente des spanischen Untersuchungsrichters Pablo Llarena zueigen, mit denen eine gewaltsame Erhebung herbeifabuliert wird. Das klingt in der Medienmitteilung der Generalstaatsanwaltschaft so: Der Vorwurf der Rebellion beinhaltet im…

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  • Auslieferung von Puigdemont rückt näher.

    Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hat heute Morgen mitgeteilt, dass sie (auf Grundlage eines spanischen EU-Haftbefehls) die Auslieferung des katalanischen Präsidenten fordern wird. Das Oberlandesgericht Schleswig hat dann 60 Tage Zeit, um eine entsprechende Entscheidung zu fällen — eine Frist, die um bis zu 30 Tage verlängert werden könnte. In der Medienmitteilung des Generalstaatsanwalts Wolfgang Zepter…

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  • Dorfmann: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun.«
    Repression auf dem Weg der Normalisierung

    Der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) sagt im Kurzinterview mit der aktuellen ff (13/2018) zur Verhaftung von Carles Puigdemont (PDeCAT) unter anderem: Der katalanische Expräsident hat nicht rechtmäßig gehandelt, und Spanien hat darauf reagiert. Jeder andere Staat würde dasselbe tun. Würde Kompatscher die Unabhängigkeit ausrufen, müsste er mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Machen wir uns da nichts…

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  • Appello per la liberazione dei prigionieri politici.
    Fra gli autori, Erri De Luca e Roberto Saviano

    Erri De Luca, Jean-Marie Laclavetine, Daniel Pennac e Roberto Saviano — in quanto cittadini d’Europa — hanno pubblicato un appello a favore dei prigionieri politici catalani su le Monde, che qui riproponiamo in versione tradotta: Noi, cittadini d’Europa, chiediamo libertà immediata per i cittadini catalani incarcerati a causa delle loro convinzioni politiche. Sono indagati per…

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  • De Zayas gegen Auslieferung von Puigdemont.

    Der derzeitige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemalige Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — Alfred De Zayas hat sich schon mehrmals zur Situation in Katalonien sowie zum Recht auf Selbstbestimmung im allgemeinen geäußert. In einem Interview, das gestern El Matí de Catalunya Ràdio mit ihm geführt hat, nahm…

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