Catalunya/
Katalonien – Catalogna – Catalonia
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Terrorismusvorwurf wegen Autobahnsperren.
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Weitere Eskalation der spanischen ‘Justiz’ gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung: Die Polizei hat gestern mehrere Personen aus der Zivilgesellschaft, Mitglieder der selbstorganisierten Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) verhaftet. Sie hatten unter anderem mit Autobahnsperren für die Freilassung der politischen Gefangenen protestiert. Zur Last gelegt werden ihnen unter anderem die Straftatbestände ‘Rebellion’ und ‘Terrorismus’. Letzteres führt…
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Nur die Verfassung verteidigen.
Quotation–
Puigdemont weiß, wie man Aufmerksamkeit erzeugt, wie man mit Medien spielt, sich zum Opfer stilisiert: Die Separatisten gut, die spanische Zentralregierung und die Justiz böse, auch wenn sie nur die Verfassung verteidigen (und wollen wir nicht, dass Regierung und Polizei die Grundlage der Demokratie, die Verfassung, verteidigen?). Georg Mair im dieswöchigen ff-Leitartikel Neben Herbert Dorfmann…
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Spanien soll Rebellionsvorwürfe fallenlassen.
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Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung, David Kaye, hat Spanien gestern dazu aufgerufen, die Anklagen wegen Rebellion gegen katalanische Politiker- und Demonstrantinnen fallenzulassen: GENEVA (6 April 2018) – The UN Special Rapporteur on the right to freedom of opinion and expression, David Kaye, urged Spanish authorities to refrain from pursuing the criminal charge…
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Ulrich Ladurners abermaliger Rundumschlag.
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Ex-Karpf und Obrigkeitsfetischist Ulrich Ladurner hat wieder zugeschlagen. Die schwere Schlappe der spanischen Justiz am schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht hat er offenbar so schlecht verdaut, dass er, der als einer von sehr wenigen das Eindreschen der spanischen (Militär-)Polizei auf friedliche Abstimmende rechtfertigte und nach wie vor rechtfertigt, jetzt gegen Carles Puigdemont lospöbelt. Nun war es richtig, dass…
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Barley stützt OLG-Entscheid.
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Unerwartet deutlich stärkt die deutsche Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) in der Causa Puigdemont den Rücken. Bezüglich der Haftentlassung des katalanischen Präsidenten und der Ablehnung von Rebellion als möglichen Auslieferungsgrund zitiert sie die Süddeutsche Zeitung heute mit klaren Worten: Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so…
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Eil: Puigdemont unter Auflagen frei.
Schwere Niederlage für spanisches Höchstgericht–
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat sich heute mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft befasst und dabei die Rebellion (bzw. den Hochverrat, nach deutschem Recht) als Grund für die Auslieferung des katalanischen Präsidenten von vornherein als unzulässig abgelehnt. Der Vollzug der Auslieferungshaft wegen Veruntreuung wurde gegen Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro ausgesetzt. In der Begründung…
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Gazeas kritisiert Generalstaatsanwaltschaft.
Er sei überrascht, dass alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen wurden–
Nachdem die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein zur Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont (PDeCAT) bekannt wurde, hat Zeit-Redakteurin Lisa Caspari hierzu ein Gespräch mit dem deutschen Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas geführt. Der sieht [w]egen der schweren politischen Straftat der Rebellion […] nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat. Wenn allein die theoretische Möglichkeit, dass es…