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  • Menschenrechtsgericht verurteilt Spanien.

    Arnaldo Otegi, ehemaliges Mitglied der baskisch-terroristischen Untergrundorganisation ETA und maßgeblich an der Friedensstrategie beteiligt, die im Mai 2018 zu deren Selbstauflösung führte, war von 2010 bis 2016 in Haft, weil er am Wiederaufbau der illegalisierten Partei Batasuna gearbeitet haben soll. Im März 2015 forderten zahlreiche Persönlichkeiten — darunter drei Friedensnobelpreisträgerinnen (Adolfo Pérez Esquivel, Desmond Tutu…

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  • Unverständlicher Rebellionsvorwurf.
    Verfasser des Gesetzes zeigt sich erstaunt

    Die spanische Staatsanwaltschaft lässt sich nicht davon abbringen, für mehrere am katalanischen Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober 2017 beteiligte Personen extrem hohe Haftstrafen zu fordern, wofür sie in mehreren Fällen den Straftatbestand der Rebellion bemüht. Nun meldete sich Diego López Garrido, seines Zeichens Professor für Verfassungsrecht, zu Wort — einer der Verfasser des 1995 ins spanische…

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  • Katalonien: Lange Haftstrafen gefordert.

    Die spanische Staatsanwaltschaft hat heute offengelegt, welches Strafmaß sie für die im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum angeklagten und großteils bereits seit Monaten in Untersuchungshaft befindlichen Politikerinnen und Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen fordern will. So soll der ehemalige Vizepräsident der Generalitat, Oriol Junqueras (ERC), — unter anderem wegen Rebellion — für sage und schreibe 25 Jahre hinter…

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  • Riapre la delegazione catalana a Roma.

    Foto: Govern.cat Questo pomeriggio il ministro degli affari esteri della Catalogna, Ernest Maragall (ERC), è presente a Roma per la riapertura «fisica» della rappresentanza catalana (Diplocat) nella capitale italiana. Sarà accompagnato da Luca Bellizzi, delegato di Barcellona in Italia, cui l’incarico era stato restituito lo scorso luglio e che da allora ha ripreso il lavoro.…

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  • Barcelona verurteilt spanischen König.

    Kürzlich hatte das katalanische Parlament auf Initiative von CatComú Podem das Vorgehen des spanischen Königs in Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 verurteilt. Während die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez (PSOE) — trotz negativen Gutachtens des Staatsrats — darauf beharrt, die betreffende Resolution vor dem Verfassungsgericht anzufechten, zog nun der Gemeinderat von Barcelona…

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  • Messner erhielt Asturien-Preis.
    Keine Berührungsangst mit spanischem Monarchen

    Der Südtiroler Extrembergsteiger Reinhold Messner, scharfer Kritiker rechter und populistischer Politikerinnen, nahm gestern in Oviedo aus den Händen des spanischen Königs, Felipe VI., den Princesa-de-Asturias-Preis im Bereich Sport entgegen. Es ist für mich eine große Ehre, den prestigeträchtigen [Preis] gemeinsam mit Krzysztof Wielicki zu erhalten und werde mit höchster Freude an der Zeremonie in Oviedo…

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  • Ciudadanos gegen Aufarbeitung.
    Quotation

    Sowohl die konservative Partido Popular (PP) als auch die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) wollen von einer Aufarbeitung der Diktatur nichts wissen. Sie stimmen immer wieder gegen entsprechende Anträge im Parlament. […] Franco gilt ihnen bis heute als der Retter des Vaterlandes vor Kommunismus und Separatismus. Die Ciudadanos fordern, dass Katalonien dauerhaft unter Zwangsverwaltung aus Madrid gestellt…

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