Catalunya/

Katalonien – Catalogna – Catalonia

Katalonien: Der Prozess im Öffentlich-Rechtlichen.

Simon Constantini

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11.02.2019

Am morgigen Dienstag beginnt am Madrider Tribunal Supremo der Prozess gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Verhandlungen sollen grundsätzlich dienstags, mittwochs und donnerstags stattfinden, können aber auch auf weitere Wochentage erweitert werden, um Verspätungen zu verhindern. Geplant ist eine Urteilsverkündung vor dem 26. Mai. Der öffentlich-rechtliche katalanische Rundfunk, die Corporació Catalana de Mitjans Audiovisuals (CCMA), wird…
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Kundgebung in Madrid floppt.

Simon Constantini

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10.02.2019

Nach nur einer Stunde war der Spuk zu Ende — die gemeinsame Veranstaltung von PP, Ciudadanos (Cs) und rechtsradikaler Vox hatte heute nur rund 45.000 auf die Straßen von Madrid gelockt. Ein Fiasko für die ganz große Kundgebung gegen die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE), für die nationale Einheit und gegen den Dialog mit der…
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Colau scrive a Juncker, Tusk e Tajani.

Simon Constantini

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09.02.2019

Poco prima che nei prossimi giorni prenda il via il processo politico nei confronti di nove imputate catalane, la sindaca di Barcelona, Ada Colau (BenC), si è rivolta al Presidente della Commissione europea, Jean-Claude Juncker, al Presidente del Consiglio europeo, Donald Tusk, e al Presidente del Parlamento europeo, Antonio Tajani, inviando loro una lettera. Dopo…
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This is the Real Spain.

Simon Constantini

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06.02.2019

Kurz vor Beginn des politischen Prozesses gegen katalanische Politiker- und Aktivistinnen hat die spanische Regierung zwei äußerst skurrile Videos (Stichwort: Fremdscham) veröffentlicht, die Spanien als Rechtsstaat und lupenreine Demokratie darstellen sollen. Verantwortlich zeichnet España Global, eine erst im vergangenen Oktober gegründete »Image-Tochter« des Außenministeriums. In den sozialen Medien ist die ziemlich steife Kampagne, die man…
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Katalonien: Prozessbeginn steht an.
Besorgniserregende Vorzeichen

Simon Constantini

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05.02.2019

Nach einigen Monaten in heimatnahen, von der Generalitat geführten Gefängnissen wurden die katalanischen politischen Häftlinge — die bis heute ohne Prozess einsitzen — schon wieder nach Madrid verfrachtet. Dort soll in Kürze vor dem Tribunal Supremo das Verfahren gegen sie eröffnet werden. Letzten Freitag wurden die neun Gefangenen von der Landespolizei Mossos d’Esquadra aus verschiedenen Haftzentren…
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Gefängnisbesuch in Katalonien.
Quotation

Simon Constantini

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31.01.2019

“Aber die Katalanen …”, wird man einwenden. Doch deren Unabhängigkeit steht hier nicht zur Diskussion, es geht um Rechtsstaatlichkeit. Sie dient nicht zur Zierde, wenn alles glattläuft, sie ist Feuerwehr dort, wo es brennt, und dafür da, das Recht ebenjener zu schützen, über die wir sagen: “Aber die …” Wie kann man zulassen, dass Putin…
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Der Fluch der einfachen Antwort.
Vom “Volkssport”, direkte und repräsentative Demokratie gegeneinander auszuspielen

Harald Knoflach

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27.01.2019

Georg Mair schreibt in seinem Leitartikel in der dieswöchigen ff: Komplexe Fragen lassen sich nicht mit einfachen Antworten lösen. Wie recht er doch hat. Blöd nur, dass er in seinem Artikel mit dem Klassiker der einfachen Antworten – nämlich dem Sündenbock – aufwartet. Der direkten Demokratie die Schuld am Brexit zu geben und eine Art…
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Generalitat reguliert Personenbeförderung.

Simon Constantini

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26.01.2019

Vorerst wird die Generalitat de Catalunya den Personenbeförderern Uber und Cabify voraussichtlich nur vorschreiben, eine Mindestvormerkzeit von 15 Minuten einzuhalten. Damit soll verhindert werden, dass sie weiter in unmittelbare Konkurrenz zu herkömmlichen Taxis treten, die einer Lizenz- und Tarifordnung unterliegen. Das ist das vorläufige Ergebnis eines mehrtägigen Taxistreiks in Barcelona. In einer ersten Einigung zwischen…
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