Catalunya/
Katalonien – Catalogna – Catalonia
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Kandidaturverbot gegen Puigdemont aufgehoben.
Verwaltungsgericht widerspricht Wahlbehörde–
Letzte Woche hatte die zentrale Wahlkommission (JEC) von Spanien entschieden, den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont und seine früheren Ministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) von der anstehenden Europawahl auszuschließen. Nun hat das Verwaltungsgericht von Madrid diesen Entscheid wieder aufgehoben. Auch die Staatsanwaltschaft war der Ansicht, dass das Kandidaturverbot nicht haltbar sei. Zunächst…
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Linke verurteilt Ausschluss von Puigdemont.
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Die Fraktion der Linken im Bundestag veröffentlichte heute eine von ihrer menschenrechtspolitischen Sprecherin verfasste Pressemitteilung, in der sie die Untersagung der Kandidatur von Puigdemont, Ponsatí und Comín (alle JxC) zum EU-Parlament scharf kritisiert. Bei dem Entscheid der spanischen Wahlkommission handle es sich um eine »Beschneidung der politischen Grundrechte«, die »einen wiederholten Eingriff auf demokratische Grundstrukturen…
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Puigdemont von EU-Wahl ausgeschlossen.
Zweifelhafter Entscheid–
Die spanische zentrale Wahlkommission (JEC) hat einen Rekurs von PP und Ciudadanos (Cs) gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont sowie die ehemaligen Landesministerinnen Clara Ponsatí (Bildung) und Toni Comín (Gesundheit) angenommen, die fürs Europaparlament kandidieren wollten. Dem Entscheid der Kommission zufolge müssen die Namen der drei Politikerinnen, die sich in Brüssel und in Schottland…
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Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.
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In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war. Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen: Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und…
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Autodeterminazione: reo e recidivo.
Quotation–
Se l’autodeterminazione è un crimine mi dichiaro apertamente colpevole e recidivo, perché — fintanto che sarà un crimine — continuerò a disobbedire a oltranza. Finché l’autodeterminazione sarà un diritto e non più un crimine. David Fernàndez, ieri, nel corso della sua deposizione come testimone nell’ambito del processo all’indipendentismo catalano. Dal 2012 al 2015 Fernàndez era…
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Notre Dame und die Kohärenz.
Quotation · Ein Hilfeschrei–
Im Zusammenhang mit dem dramatischen Brand an der Notre-Dame-Kathedrale von Paris hat der Journalist und Politiker David Grosclaude (Partit Occitan) in seinem Blog eine beachtete »Reflexion über den Fetischismus derer, die nicht verstanden haben, dass materielles und immaterielles Kulturgut der selben Rücksicht und der selben Achtung bedürfen« veröffentlicht, woraus ich hier zitiere: Das materielle Erbe…
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Lo schema della giudizializzazione.
Quotation · Riace, la Catalogna e il Brasile–
È assurdo che [il sindaco di Riace] Mimmo Lucano si sia trovato in una situazione del genere. Non poter vivere nel proprio paese, dove è stato eletto democraticamente, mi sembra veramente incredibile. Tutti noi che lo conosciamo, sappiamo che non è un criminale, anzi al contrario. Questa è una pratica che non deve essere normalizzata.…